Aufhebung von Parkplätzen ohne Kompensation?
Das ist eine ziemlich spannende Interpellation der FDP-Fraktion. In der Antwort des Stadtrates liegt viel, sehr viel Zündstoff.
Zuerst jedoch ein paar erhellende Punkt, die den Lesern meines Blogs allerdings bereit bekannt sein dürften.
Es geht um die Parkplätze, die am Marktplatz und im Bereich Poststrasse/Bahnhofstrasse aufgehoben werden sollen.
Es soll mir niemand kommen, es handle sich um Parkplatz-Raub und was weiss ich noch was Alles. Auch die Aufhebung der Plätze an der Poststrasse sind klar erklärt:
Gemäss Art. 25 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung3 dürfen Fahrzeuge nicht auf Strassenbahngleisen und nicht näher als 1.5 m neben Gleisen angehalten resp. parkiert werden. Die Parkplätze entlang der Bahnhofstrasse sind im Minimum 1.5 m von den Gleisen entfernt angeordnet. Die Parkplätze befinden sich zum Teil auf dem angrenzenden Trottoir. Der Durchgang für die Fussgängerinnen und Fussgänger beträgt dabei weniger als 1.5 m.
Gemäss Angaben der AB wurden im Jahre 2018 bisher (bis 21. Nov. 2018) 97, im Jahre 2017 total 51 und im Jahre 2016 insgesamt 54 Züge durch «ungenau» parkierte Fahrzeuge an der Durchfahrt gehindert. Dadurch entstanden im Jahr 2018 bisher rund 560, im Jahr 2017 rund 300 und im Jahr 2016 rund 350 Verspätungsminuten. Einzelne Züge fielen ganz aus oder mussten durch Bahnersatzfahrten ersetzt werden. Im Jahre 2018 wurden deswegen bisher 24 Zugsausfälle ohne Bahnersatz und 8 Zugsausfälle mit Bahnersatzfahrten4 verzeichnet
Zwischen Januar 2013 und Dezember 2017 wurden auf der Bahnhofstrasse sechs Unfälle polizeilich registriert. Bei den meisten Unfällen handelte es sich um Parkierunfälle. Lediglich bei einem Unfall waren die AB mitinvolviert. Deutlich öfter verzeichnen die AB für Fahrgäste gefährliche Schnellbremsungen
Hier herrscht definitv Handlungsbedarf!
Jetzt kommen wir zu den heiklen Punkten. Da habe ich dann ein paar Fragen an den Stadtrat!!!
Eine finanzielle Beteiligung an einer Betreibergesellschaft ist denkbar und wird mit dem Investor diskutiert.
Gemeint ist hier eine Beteiligung der Stadt an der geplanten und bereits bewilligten Erweiterung des UG25
Ist die Cityparking AG oder die Stadt selber daran, hier zu investieren? Die Stadt täte gut daran, sich ausserhalb ihrer Beteiligung an der Cityparking AG aus dem Parkhaus-Geschäft rauszuhalten. Es besteht weder ein ausgewiesener Bedarf, noch sollte sie sich in ein privatwirtschaftliche Investitionen einmischen. Die Bewilligung besteht schon seit längerer Zeit. Dass Herr Senn keine Investoren findet, spricht Bände. Es wäre aus meiner Sicht ein Fehler, wenn die Stadt ihm hier die Kohlen aus dem Feuer holt.
Sollte das Projekt UG25 nicht realisiert werden können, müsste nach Alternativstandorten gesucht werden. Dabei erfolgt die Beurteilung des Saldierungsperimeters in erster Linie unter Berücksichtigung der Lage und Distanz zu den in Frage kommenden Alternativstandorten.
WTF!? Ein neues Parkhaus? Ich hoffe, die Stadt weiss was sie mit so einer Aussage auslösen kann. Das UG25 ist ein bewilligtes Ausbauprojekt. Ein Debakel wie beim Union kann und darf sich die Stadt nicht mehr leisten! Dazu ein Zitat aus dem nächsten Abschnitt:
Die Parkplätze müssen somit – auch ohne Kompensation – aufgehoben werden.
Es gibt absolut keinen Grund, dass sich die Stadt um Ersatz kümmern muss!
Und jetzt wird es so richtig spannend!
Aufgrund der vorhandenen Kapazitäten in den innerstädtischen Parkgaragen ist ein Provisorium nicht erforderlich. Die Parkgaragen in der Innenstadt weisen gesamthaft nur in absoluten Spitzenzeiten eine Vollbelegung aus. Nur gerade einmal im Monat sind die Parkgaragen in der Innenstadt während einer Stunde zu mehr als 95 % belegt.
Woher weiss die Stadt das? Wer versorgt sie mit Zahlen? Ist das geraten oder belegt?
Meines Wissens bin ich der einzige, der über Zahlen verfügt, die so eine Aussage bestätigen oder dementieren könnte. Wären da noch andere Quellen, dann wurden uns diese über Jahre hinweg verschwiegen. Hier wünsche ich mir Aufklärung. Meine Auswertungen sind allesamt ohne Gewähr und beanspruchen für sich nicht, den Tatsachen zu entsprechen. Die Auswertungen wurden aufgenommen, eben weil es keine Zahlen gab!
Alles in allem eine aus meiner Sicht sehr beunruhigende Antwort des Stadtrates. Ich hoffe, da werden Fragen gestellt!
