Ausschreibung lässt aufhorchen

Update: Mittlerweile habe ich den Ursprung gefunden. Der Kanton St.Gallen hat dazu am 4. Januar 2021 eine Medienmitteilung verfasst. Allerdings findet sich kein Hinweis darauf, dass dies extern geschehen soll. Im Text heisst es mehrmals, der „Kanton erarbeitet, die Regierung startet ein Projekt usw.

Heute wurde folgender Auftrag des Kantons auf der Plattform Simap öffentlich ausgeschrieben.

Der Detailbeschrieb lautet so:

Künftige Veränderungen des Fahrzeugparks, des Mobilitätsverhaltens und der gesellschaftlichen Werte mit zugehörigen Veränderungen für die Einnahmengenerierung für die Strasse sind absehbar. Die Regierung ist eingeladen, die aktuelle Strassenfinanzierung inkl. zugehöriger Gesetze und Verordnungen zu überprüfen und dem Kantonsrat eine Vorlage zur künftigen Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen zu unterbreiten. Durch das vorliegende Mandat sind in diesem Zusammenhang insbesondere neue Einnahmemodelle zu generieren und abzubilden. Ein detaillierter Leistungsbeschrieb kann den Ausschreibungsunterlagen entnommen werden.

Der Kanton möchte also ein Unternehmen beauftragen, das ihm aufzeigt, wie in Zukunft die Strassenverkehrssteuern aussehen könnten. Das macht er, weil es durch die E-Mobilität zu Einnahmeverlusten kommt. Da stellen sich mir einige Fragen:

  1. Warum schreibt dies der Kanton öffentlich aus? Das ist doch Staatsaufgabe. Durch die Vergabe an Drittunternehmen kann es zu verschiedenen Konflikten kommen. Aus meiner Sicht muss da der Kanton selber tätig werden
  2. Warum erfindet der Kanton St.Gallen hier das Rad selber neu. Die Problematik stellt sich auf allen Ebenen des Staates. Der Bund sowie sämtliche Kantone sind ebenfalls betroffen. Hier wäre ein koordiniertes Vorgehen angezeigt.
  3. Warum kommt diese Ausschreibung wenige Tage nachdem der Bund eine Mediemitteilung zum Thema „Bundesrat will Pilotprojekte für das Mobility-Pricing ermöglichen“ veröffentlicht hat?
    Pilotprojekte, für die sich der Kanton St.Gallen scheinbar nicht beworben hat:

Gemeldet haben sich die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Genf, Jura, Thurgau (Frauenfeld), Wallis und Zug sowie die Städte Bern, Biel/Bienne, Delémont und Zürich. Die interessierten Kantone, Städte und Gemeinden wurden im Herbst 2020 sodann gebeten, ihre Projektskizzen und Ideen im Hinblick auf eine allfällige weitere Vertiefung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu präzisieren.

Ich verstehe es nicht, muss aber auch sagen, das ich die Ausschreibungsunterlagen nicht gesehen habe. Das ist jeweils immer ein Spiessrutenlauf, wenn man an solche Unterlagen rankommen möchte.

Auf jeden Fall lagert hier der Kanton St.Gallen sämtliche Fragen zu einer neuen Strassenfinanzierung an Drittfirmen aus. Begonnen hat er bereits mit der Erarbeitung der Ausschreibung. Diese wurde durch die Helbling Beratung + Bauplanung, Zürich, im Mandatsverhältnis erstellt.

Der Projektauftrag wurde durch die Helbling Beratung + Bauplanung, Zürich, im Mandatsverhältnis erstellt.

Im nächsten Schritt erfolgt jetzt die Ausschreibung der externen Projektleitung für die Strasssenfinanzierung im Kanton St.Gallen

Ich bin wirklich erstaunt, dass hier scheinbar weder Bund noch die anderen Kantone gemeinsam daran arbeiten, sondern scheinbar alle selber etwas „basteln“. Das scheint mir sehr, sehr fragwürdig und ineffizient.

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