Ausschreibung VBSG

Am 26.6.2018 hat der Stadtrat dem Stadtparlament das Geschäft “ Flottenerneuerung und Umstellung der Linien 3 Heiligkreuz–St.Josefen, 4 Wittenbach– Säntispark und 6 St.Georgen–Heiligkreuz auf Batterietrolleybus-Betrieb; Investitionskredit „vorgelegt. Darin enthalten ist die Beschaffung von insgesamt 17 neuen Bussen.

Dieses Geschäft unterlag dem obligatorischen Referendum, so dass die Stimmbevölkerung am 28.11.2018 darüber abstimmen konnte. Die Vorlage wurde sehr deutlich angenommen.

Soweit die Vorgeschichte. Jetzt das irritierende daran:

Mit Datum vom 12.7.2019 (Heute!!) wurde die Beschaffung dieser insgesamt 17 Busse im Amtsblatt ausgeschrieben. Frist bis zum Einreichen der Angebote: 2 Monate!!

Da fragt sich der Aufmerksame Beobachter, wie das kommt. Seit beinahe 8 Monaten wusste man, dass diese Busse beschafft werden können. Man wusste seit mehr als einem Jahr, was man eigentlich will und musste zu dem Zeitpunkt bereits auch ungefähre Angaben machen, wie viel die Beschaffung kosten wird.

Und jetzt erst wird die Beschaffung öffentlich ausgeschrieben? Mit einer Frist von 2 Monaten?
Ein Schelm, wer behauptet, dass diese Ausschreibung ein reiner Papiertiger ist.

Kann es sein, dass hier schon lange klar war, wer da Angebot einreichen wird und wer letztendlich den Zuschlag erhält? Wenn dem so sein sollte, dann hätte ich grosse rechtliche Bedenken, was die Beschaffung dieser VBSG Busse anbelangt. Ich hoffe, dass da jemand kritisch nachfragt.

Und schaut der VBSG endlich auf die Finger. Da läuft einiges nicht so, wie man es als kritischer Stimmbürger erwarten würde.

Update:

Ich habe versucht, an die Ausschreibungsunterlagen heranzukommen. Leider will mir die bislang niemand zustellen. Ich werde wohl warten müssen, bis die Ausschreibung durch ist.

Grüezi Herr Baur

Ich habe das intern nochmals kurz geklärt.
Leider dürfen wir während des laufenden Verfahren die Dokumente nicht so weitergeben. Bei offenen Ausschreibungen wie dieser muss die gesamte Kommunikation zum Verfahren über die simap-Plattform laufen.
Nach Vergabe ist es durchaus möglich die Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüsse
XXX
Verkehrsbetriebe St.Gallen

—-
Von: Marcel Baur
Gesendet: Freitag, 12. Juli 2019 09:00
An: XXX
Betreff: AW: Ausschreibungsunterlagen

Grüezzi Herr XXX
Das ist so eine Sache.
Ich kann mich auf Simap nicht registrieren, weil ich kein Anbieter bin. Allerdings bin ich Stimmbürger in der Stadt und wäre somit der eigentliche Auftraggeber 😉
Deshalb habe ich mir erlaubt, sie direkt zu kontaktieren.
Ich habe gehofft, dass es auf dem kurzen Dienstweg möglich ist, die Unterlagen einsehen zu können.

Mfg
Marcel Baur

—
Von: XXX
Gesendet: Freitag, 12. Juli 2019 08:46
An: Marcel Baur
Betreff: AW: Ausschreibungsunterlagen

Guten Morgen Herr Baur
Aufgrund der Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesen muss ich Sie bitten die Unterlagen auf der Plattform simap zu beziehen.
Sie finden es dort unter der Projekt-ID 190454.

Freundliche Grüsse
XXX
Verkehrsbetriebe St.Gallen

—
Von: Marcel Baur
Gesendet: Freitag, 12. Juli 2019 08:18
An: XXX
Betreff: Ausschreibungsunterlagen

Grüezi Herr XXX
Wäre es möglich, dass sie mir die Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung „Fertigung und Lieferung von elf Doppelgelenktrolleybussen und sechs Gelenktrolleybussen, ausgestattet mit Batteriepaketen für bis zu 50% Fahrleitungsautonomie“ zukommen lassen?
https://publikationen.sg.ch/ekab/00.002.945/publikation/

Besten Dank
Marcel Baur

Der Grund, weshalb ich gerne einen Blick hineinwerfen würde ist, dass ich meine Hand ins Feuer lege, dass die Busse des Schweizer Herstellers Hess zum Zuge kommen. Nicht dass ich etwas gegen diese Busse hätte. Ich denke, sie haben sich bewährt und es gibt sicherlich gute Gründe, dem Hersteller treu zu bleiben.

Es geht viel mehr darum, dass die Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden muss und damit auch ein ordentliches Verfahren durchgeführt wird. Letztendlich sollen auch andere Hersteller die Chance bekommen, ihre Buss nach St.Gallen zu verkaufen.

Entgegen dem üblichen Simap-Ausschreibungen findet sich in dieser keinerlei Angaben zur Gewichtung der zu erfüllenden Kriterien und bereits in der Vorlage an das Stadtparlaments wurde die Firma Hess mit „SwissTrolleyPlus“ als möglicher Lieferant erwähnt

Hier geht unter anderen auch der Schweizer Fahrzeughersteller HESS weiter und arbeitet zusammen mit den VBZ an einem Forschungsprojekt mit dem Namen „SwissTrolley Plus“, welches auch vom Bundesamt für Energie (BFE) gefördert wird.

Quelle: Stadt St.Gallen

Da stellt sich mir die Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer öffentlichen Ausschreibung. Wird diese nämlich so veröffentlicht, dass letztlich nur der „gewünschte“ Hersteller übrig bleibt, dann macht sie keinen Sinn (klar, es ist gesetzlich vorgeschrieben). Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass andere Hersteller aufgrund der sehr eng gesetzten Kriterien (die mir ja nicht bekannt sind) ausgegrenzt werden.
Und hier bin ich halt wirklich nochmals böse. Eine Ausschreibung mit einer Beschwerdefrist von 10 Tagen just auf den Ferienbeginn zu setzen darf man hinterfragen. Insbesondere dann, wenn die VBSG knapp 8 Monate Zeit hatte, die Ausschreibung zu veröffentlichen.

Wer weiss, vielleicht fahren dann doch irgendwann „Stadler-Busse“ durch die Stadt 😉