Bäume fällen mit der FDP
Ich hatte gestern im Stadtparlament eine kleine Lehrstunde zum Thema „Wie funktioniert das mit dem Ratsreferendum?“ Ich möchte hier erklären was genau geschehen ist und was bei mir massives Kopfschütteln ausgelöst hat. Aber der Reihe nach:
Das gestrige Traktandum 4 „Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete“ wollte die Zonen, in den Bäume einem besonderen Schutz unterstellt sind, deutlich ausweiten. Was die Zonenplanänderung nicht ändern wollte, sind die Bedingungen zu ändern, die für eine Baumfällung erfüllt sein müssen. Etwas das auch wenig Sinn gemacht hätte, da in absehbarer Zeit die gesamte Planungs- und Bauzonenordnung überarbeitet werden muss.
Im Gegensatz zu früher, als Bäume mehr gestalterische Funktion in der Stadt hatten, weiss man heute Bäume deutlich mehr zu schätzen. Es ist naheliegend, dass man versucht, wertvolle Bäume besser zu schützen und genau das wollte der Stadtrat mit dieser Vorlage.
Im Stadtparlament wurde zwar rege diskutiert, die Schlussabstimmung fiel aber recht deutlich zu Gunsten der Ausweitung der Schutzzone aus.
Und dann die Überraschung. Die FDP Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage dem obligatorischen Referendum, also einer Volksabstimmung, zu unterziehen. Dazu braucht es 21 Stimmen (1/3 des Stadtparlamentes) und sie haben es geschafft. Nun wird das Stimmvolk der Stadt entscheiden, ob die Baumschutzzone ausgeweitet wird oder nicht.
So weit meine Lehrstunde „Ratsreferendum“. Natürlich bin ich nur mässig begeistert, aber es war alles korrekt und nennt sich Demokratie. Da muss ich durch.
Jetzt zum speziellen Teil und zum Kopschütteln. In der Diskussion zur Vorlage tönte es so:
Die Baujuristin der FDP hält die Vorlage für unzulässig, was letztlich bedeutet, dass die FDP mit ihrem Ratsreferendum eine in ihren Augen unzulässige Vorlage an das Stimmvolk weiterreicht. Ich denke, da ist es erlaubt den Kopf zu schütteln.
Und noch ein weiterer Punkt
Ich weiss nicht genau, was Felix Keller unter Bürokratie versteht, aber eine Volksabstimmung will vorbereitet werden, was ein bürokratischer Vorgang ist. Ein bürokratischer Vorgang, der ohne Volksabstimmung nicht notwendig gewesen wäre. Von den zusätzlichen Kosten, die entstehen mag ich nicht sprechen.
Sei es wie es ist. Die erste Runde hat die FDP gewonnen ob sie auch in der zweiten Runde siegreich sein wird zeigt sich voraussichtlich im Herbst.
Mittlerweile gibt es sogar seitens der FDP eine Stellungnahme via Video, in der sie erneut betonen, dass diese Zonenplanung unzulässig ist.
Und wie die Unverhältnismässigkeit aussieht habe ich unter „Fredi Vogl sucht sein Nest“ schon früher kurzverbloggt
Die Tweets werden jeweils durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kommunikation der Stadt erstellt. Sie geben die Voten nur verkürzt wieder stimmen aber inhaltlich meist sehr gut. Wer es genauer wissen möchte, kann sich ein paar Tage nach der Sitzung jeweils das Tonprotokoll anhören. Diese findet ihr hier: https://verbalix.parlamentsg.ch/
