Baumschutz: Keine neuen Regeln und heute ungerecht
Die Abstimmung für eine erweiterte Zone „Baumschutz“ ist eröffnet. Die Komitees und Parteien haben sich in Stellung gebracht. Ein paar Dinge sind mir aufgefallen, die ich hier gerne ein bisschen ausführe.
Wichtig scheint mir zu sein, dass es keine eigentliche neue Regelung geben soll. Das was heute für das Fällen von Bäumen gilt, das gilt auch bei Annahme der Abstimmung:
…in den im Zonenplan bezeichneten Gebieten mit schutzwürdigen Grünflächen mit Baumbestand,
mit einem Stammumfang von mehr als 0,8 m, gemessen 1 m über dem Boden…
Das gilt innerhalb der geltenden Baumschutzzonen, die auf dem Stadtplan einsehbar sind.
Wenn nun argumentiert wird, das sei ein zu grosser Eingriff in die Eigentümerrechte, dann sieht man auf den ersten Blick, dass dem bereits heute schon so ist. Ich denke, die Schutzzone am südlichen Rosenberg sagt alles:
Dieses Argument seitens der Gegnerschaft kann man folglich vergessen. So steht es denn auch in der Abstimmungsbroschüre. An der Bauordnung (SRS 731.1) Art. 39 Bäume ändert sich nichts. Nur die Zone wird ausgeweitet
Es soll also ausschliesslich eine Ausweitung der Schutzone geben. Heute sind rund 14.4% der Baugebiete in der Stadt St.Gallen von Baumkronen bedeckt. Städte wie Zürich (17%) und Lausanne (20%) stehen heute besser da und die nächsten Schritte sind dort bereits aufgegleist. Ziel sollen rund 30% sein.
Für St.Gallen würde das einer Verdoppelung entsprechen. Das erreicht man nicht, wenn man den Schutz der Bäume nicht erweitert.
Die Gründe, weshalb Bäume für unsere Zukunft eine unverzichtbare Klimaanlage darstellen dürft ihr gerne beim Ja-Komitee nachlesen. Die muss ich hier nicht aufzählen. Und als neutrale Quelle empfehle ich die Webseite des „National Centre for Climate Services NCCS“ des Bundes.
Wer sich dort umschaut, der sieht auf einen Blick, die Ostschweiz macht irgendwie so nicht mit:
Keines der 50 Pilotprojekte ist in der Ostschweiz angesiedelt. Höchste Zeit also, dass die Politik und die Einwohner das Heft in die Hand nehmen. Das Stadtparlament hatte das getan. Es hat mit 38 Ja gegen 18 Nein bei drei Enthaltungen der Ausweitung der Baumschutzzone zugestimmt. Die unterlegenen Gegner konnten dann am 24.5.2022 mit Hilfe des Ratsreferendums eine Volksabstimmung erzwingen.
Ich hoffe, es sind sich alle bewusst, wie wertvoll Bäume für eine Stadt sind (etwas das sogar die Gegnerschaft immer wieder betont). Warum also soll man etwas ablehnen, das im Grunde keinerlei Auswirkungen hat, weil es ja heute schon so ist. Und es sollte sogar der Gegnerschaft einleuchten, dass es heute eine regelrechte Ungleichbehandlung gibt. Liegenschaftenbesitzer am südlichen Rosenberg oder im nördlichen St.Georgen müssen bereits heute eine Bewilligung einholen, während man in Winkeln, Bruggen/Haggen, Rotmonten oder auch Kesselhalden davon verschont bleibt. Unverständlich!
Und hier noch eines meiner Lieblings-Horror-Beispiele an der Lukasstrasse. Hier hat der Bund danke eines Plangenehmigungsverfahren gleich mal ein ganzes Wäldchen gerodet das ausserhalb der Schutzzone lag. Die Konsequenz: Es wurde viel Lebensraum zerstört. Das Hüttenwiesquartier wurde um den natürlichen Lärmschutz gebracht und die Stadt musste hilflos zusehen. Das darf in Zukunft so nicht mehr passieren und schon gar nicht für Autobahninfrastruktur!