Budget 2021
Gestern hat die Stadt das Budget 2021 öffentlich vorgestellt. Am 8. Dezember werden wir uns dann im Stadtparlament darüber beugen und versuchen den Einen oder Anderen Punkt umzubiegen.
Ich will jetzt aber nicht die über 200 Seiten im Detail zerpflücken, sondern mir 3 Punkte rauspicken, die mir bislang aufgefallen sind und mit denen ich nicht einverstanden bin
Liveticker
Der 8. Dezember könnte die letzte Parlamentssitzung sein, die die St.Galler und St.Gallerinnen (oder besser die ganze Welt) auch von zu Hause aus mitverfolgen können. Die Stadt möchte rund 14’000 CHF sparen und den Liveticker einstellen.
Den Liveticker gibt es seit rund 6 Jahren und er war vor meiner Zeit als Stadtparlamentarier ein wichtiges Instrument für mich. So konnte ich die Debatten praktisch an jedem Ort der Welt mitverfolgen. Ich habe damit gelernt, wie das Stadtparlament funktioniert, wie Parteien sich zu den verschiedenen Themen äussern und welche Argumente letztlich vorgebracht werden um Vorlagen zu unterstützen oder sie zu Fall zu bringen.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kommunikation der Stadt St.Gallen haben 6 Jahre lang einen äusserst wertvollen Beitrag für ein transparentes Stadtparlament geleistet. Der Stadticker dient aber nicht nur der Transparenz. Er vermittelt auch ein Gefühl von Teilhabe, ist eine Informationsquelle und dient der politischen Meinungsfindung. Ich halte es für absolut falsch und ein schlechtes Zeichen, wenn ein solches niederschwelliges Open Goverment Instrument einfach so gestrichen wird.
Angebot «Kunst und Handwerk»
Der zweite Punkt ist bereits länger bekannt. Das Angebot Kunst und Handwerk wurde bereits Anfangs Sommer als Sparmassnahme vorgestellt. Es geht hier um einen Betrag von 104’000 CHF.
Was genau ist das Angebot „Kunst und Handwerk“. Dazu zitiere ich am einfachsten die Stadt selber:
„Kunst & Handwerk“ ist ein Angebot der Stadt St.Gallen für kreative und gestalterisch interessierte Schülerinnen und Schüler der 3. bis 6. Klasse. Die Kurse werden von ausgebildeten Lehr- und Fachpersonen durchgeführt und finden ausserhalb der Schulzeiten während 2 Lektionen pro Woche statt.
Stadt St.Gallen
Die Kursteilnehmenden…erlernen – exakt nach Plänen aber auch frei und kreativ – das Gestalten mit verschiedensten Werkstoffen und Materialien wie Farbe, Papier, Holz, Ton, Metall und Textilien. Ebenfalls kann in den Kursen der Umgang mit Maschinen und Werkzeugen erlernt werden.
Ich gestatte mir einen Vergleich. Würde das Angebot „Programmieren für Schüler“ heissen, ich bin mir sicher, es wäre heute kein Thema. Aber sind wir unseren Kindern gegenüber nicht verpflichtet, ihnen aufzuzeigen, was man im späteren Berufsleben so alles lernen kann? Müssen denn alle Kinder als „Retorten-Informatiker“ in die Berufswelt einsteigen? So zumindest kommt es mir vor, wenn ich gewissen Politikern und Politikerinen zuhöre. Lassen wir doch bitte die Kinder das tun, was ihnen Spass macht. Verpflichtendes gibt es genug. Und wenn das Angebot dazu dient, dass einige der Schüler sich für einen gestalterischen und handwerklichen Beruf entscheidet, dann gewinnen wir alle!
Ich will keine Gesellschaft aus herangezüchteten Informatikern, nur weil sie im Moment gerade knapp sind, und ich bin Informatiker von Beruf!
Alles in allem ein falsches Zeichen. Das Angebot muss aus meiner Sicht erhalten bleiben.
Spelteriniplatz
Damit mir aber niemand vorwerfen kann, ich sei nicht bereit zu sparen, hier eine Ausgabe, auf die wir meiner Meinung nach vorläufig gerne verzichten können.
Der meiner Meinung nach hässlichste Platz in der Stadt St.Gallen soll für 1.5 Millionen saniert werden. Ein Parkplatz, der zugegeben in keinem besonders guten Zustand ist, soll also vom Parkplatz zum Luxus-Parkplatz werden. Ich kann hier beim besten WIllen keine Dringlichkeit erkennen. Auf dem Platz stehen nur Autos und während ein paar weniger Tage ein Zirkus oder ein Jahrmarkt. Weder Autos, Jahrmarkt noch Zirkus aber brauchen einen „geschleckten“ Platz. Und da sich mit den 1.5 Millionen an der Funktion des Platzes aber gar nichts ändert, braucht es diese 1.5 Millionen definitiv nicht.
Fazit
Die beiden Einsparungen „Liveticker“ und „Kunst und Handwerk“ die ich rückgängig machen möchte belaufen sich zusammen auf 119’000 CHF. Zusammen mit den 1’500’000 CHF des Spelteriniplatzes helfe ich dem Budget sogar noch. Denn es resultieren zusätzlich 1’381’000CHF Einsparungen für das Jahr 2021. 😉
Wirklich unglaublich dass der Liveticker abgeschafft wird! Ich hoffe schwer, dass das Parlament dass ablehnt und ändert. Der Spelterini hat definitiv keine Priorität und kann hintenanstehen…
Ich vermute, dass es noch viel bessere Punkte mit Sparpotential gibt, jedoch diese aus diversen Gründen nicht umgesetzt werden…keine möchte schlussendlich verzichten.
Zum Spelteriniplatz: Ja, da gibt es echt dringenderes/wichtigeres. Handelt es sich hier „nur“ um eine Instandsetzung oder verfolgt man den vorgeschlagenen Vegetationsring weiter?
https://gsi-architekten.ch/projekt/neugestaltung-spelteriniplatz-st-gallen/
So genau lässt sich das erst sagen, wenn die Vorlage bekannt ist.
Es ist schwierig abzuschätzen, was auf dem Platz für die vorgesehenen 1.5 Millionen möglich ist. Grosse Sprünge werden es aber nicht sein.
Meine Einschätzung: eine 1:1 Ersatz mit ein wenigen Bäumen 😉