Budget 2022 wie Seife
Seife, weil es ziemlich reibungslos und schon fast in Rekordzeit durchgeflutscht ist und weil es ein bisschen mehr duftet aber immer noch ziemlich bitter schmeckt wenn man reinbeisst. Kurz eine schmierige Angelegenheit 😉
Man darf/muss aber auch sagen, dass das Defizit von rund 22 Millionen (vor der Bidgetdebatte 25 Millionen) auf das Gesamtbudget keine sonderlich grosse Abweichung ist. Das kann auch mal ins Plus kehren. So wie es auch in den letzten Jahren schon der Fall war:
Ich will jetzt aber eigentlich nicht im Nachhinein die 100 A4 Seiten zerpflücken sondern rechtfertige mein Nein zum Budget von gestern Abend. Ja, ich habe das Budget abgelehnt und zwar aus einem einfachen Grund. Es hat einen Fehler drin, den das Parlament gestern absichtlich eingebaut hat. Zwar wollten die grünliberale Fraktion den Fehler mit einem Antrag wieder beseitigen, was aber ebenfalls abgelehnt wurde.
Der Fehler wurde demnach durch das Parlament bewusst in Kauf genommen und bestätigt.
Was genau ist passiert?
Im Budget 2022 wurden 5 Stellen bei der Berufsbeistandschaft beantragt. Heute wird das Arbeitspensum durch befristete Stellen und externe Personen geleistet. Mit den 5 zusätzlichen Stellen wollte der Stadtrat seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Aufgaben intern leisten.
Im Parlament wurde von der Mehrheit moniert, dass es dafür keinen Auftrag gibt und deshalb diese Stellen so nicht bewilligt werden. Die Krux dabei, es handelt sich um einen gesetzlichgen Auftrag, für den der Stadtrat keinen Parlamentsentscheid benötigt.
Eine Minderheit von Grünliberalen und Grünen wollten die 5 Stellen deshalb auch gutheissen, was wie eingangs erwähnt abgelehnt wurde.
Wie jetzt die meisten bemerken werden, die Arbeit muss aber trotzdem geleistet werden und das kostet Geld. Geld, das jetzt gemäss Budget nirgends eingestellt ist. Die Streichung ist alleine schon deshalb ein bewusster Fehler, der eingebaut wurde.
Die Grünliberale Fraktion wollte diesen Fehler mit einem Antrag beseitigen und den fehlenden Betrag der jetzt für extern hinzuzukaufenden Dienstleistungen in der Berufsbeistandschaft wieder ins Budget einstellen. Dieser Antrag wurde klar abgelehnt.
Zurück bleibt ein Loch von mindestens 350`000 CHF im Budget, das man wissentlich und willentlich in Kauf genommen hat. Letztlich wurde dadurch auch ein bewusst falsches Budget abgesegnet.
PS: dass die externe Berufsbeistandschaft mit grösster Wahrscheinlichkeit teurer wird, als die 5 Stellen, die im Budget eingestellt wurden, dürfte nachvollziehbar sein. Die grosse Mehrheit des Stadtparlaments hat also nicht gespart, sondern vermutlich sogar mehr ausgegeben.
Auf der Seite von SVP, FDP und CVP scheint mir das einfach „aus Prinzip“ passiert, während die SP (die sonst im sozialen Bereich wesentlich ausgabefreundlicher ist) wohl einfach der Direktorin Soziales und Sicherheit eins ans Bein ginggen wollte. Warum weiss ich nicht es fällt mir aber auch kein anderer Grund ein.
