Das Machtspiel funktioniert

Nun ist es also so. Der Kantonsrat hat die Macht über die städtischen Strassen übernommen. Er will, dass im Kanton entschieden wird, wie es auf dem städtischen Strassennetz zu und her geht und wie schnell gefahren werden darf. Ebenfalls entschieden wurde, dass der Zubringer Güterbahnhof (der ja eigentlich für die Appenzeller gebaut werden würde) gebaut werden soll. Dies mit einer Standesinitiative….

Es mag rechtlich korrekt zu und her gegangen sein. Demokratisch, was die Abstimmung im Kantonsrat anbelangt, auch.

Aus Sicht der städtischen Bewohner jedoch ist es nichts als ein Tritt in den Allerwertesten. Sie werden entmündigt. Bevölkerungsvorstösse für Tempobeschränkungen werden zu Papiertigern und die Ziele der Stadt, für weniger Versiegleung und mehr Veloverkehr, zu sorgen werden es in Zukunft mehr als nur schwer haben.

Das alles, damit man in der Stadt unter gar keinen Umständen mehr auf die Idee kommt, irgendwo ein Tempo 30 Schild aufzustellen. Egal ob es Sinn machen würde oder nicht.
Entschieden wurde das in Ebnat Kappel, in Oberriet, in Walenstadt und in Mogelsberg und in weiteren Gemeinden.

Was ich mittlerweile lustig finde ist, wie Stimmen im Kantonsrat stets betonen, dass dies alles zum Wohle der Stadt geschieht und es den Zusammenhalt im Kanton fördert (sic!).

Ich befürchte ja, dass das Gegenteil der Fall ist. Selbst konservativ-bürgerliche Stadtpolitiker finden mittlerweile, ihre Kollegen und Kolleginnen im Kantonsrat gehen zu weit

Aber eben, es ist jetzt so und ich bin mir ganz sicher, es gibt keine Gewinner. Mal abgesehen von kurzfristigen Glücksgefühlen bei den Egomanen weit abseits der Kantonshauptstadt. Sie lachen sich jetzt ins Fäustchen unter dem Motto: „Denen haben wir es jetzt gezeigt“

Für mich heisst das nun, dass die Stadt dem Kanton die Verantwortung übertragen soll und ihn gleichzeitig auch in die Pflicht nehmen muss. Zum Beispiel dann, wenn auf einer Baustelle einer Kantonsstrasse Baumgruben beschädigt werden und die Stadt die Rechnung bezahlt

Auszug aus der Rechnung 2024 – Beschädigte Baumgruben beim Ausbau der Splügenstrasse (kantonales Projekt):

Ebenfalls klar ist für mich, dass das städtische Tiefbauamt nun keine Planungsarbeiten mehr für den Kanton übernehmen muss. Das entlastet die Stadtkasse tatsächlich. Die Mitarbeitenden des städtischen Tiefbauamtes müssten eigentlich zum Kanton wechseln. Denn dort fehlen so 3 Projektleitende, wenn die Planung nicht mehr bbei der Stadt ist.

Das war dann aber einigen doch etwas zuviel des Guten. Da hat die SVP dann keine Mehrheit gefunden. So weit wollte man dann im Kantonsrat doch wieder nicht gehen…

Tja, wenn jetzt noch jemand glaubt, dass man es nur gut mit der Stadt meint und man hier hilft, „besser“ zu werden dann dürfte das nicht aufgehen. Es wird Retourkutschen geben. Mit Garantie!

2 Antworten zu “Das Machtspiel funktioniert”

  1. Die Stadt gibt Abermillionen aus, um ein attraktives Zentrum zu sein. Mit der Folge, dass die Zahl der täglich Zupendelnden ein für die Bewohner der Stadt unerträgliches Mass angenommen hat.
    Mit Tieftempozonen darauf zu reagieren, ist einfach nur lächerlich.
    Wir brauchen keine sündhaftteuren Poserprojekt.

    • Ich verstehe den Kommentar nicht. Was haben Zupendelnde mit T30 und Poserstrecken zu tun und soll die Stadt Geld sparen, damit sie unattraktiv (für wen?) ist?

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