Die Jugend stellt Fragen

Der Stadtrat hat die Fragen von 18 Jugendlichen beantwortet. Diese wurden im Rahmen des Partizipationsreglementes eingereicht und in der „Interpellation der Bildungskommission: Wie reagiert die Stadt auf den Jugendlichen-Vorstoss «Klimanotstand ausrufen»?“ festgehalten.

Ich picke hier 3 Fragen der Jugendlichen raus, deren Beantwortung mich ein wenig irritieren, oder die mich zu einem Kommentar veranlassen:

Frage 1

Die Jugendlichen sprechen sich für eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs aus, insbesondere für junge Menschen. Sie argumentieren, dass damit «Elterntaxi-Fahrten» verhindert werden und ein Anreiz gesetzt wird, dass junge Menschen nicht selber Teilnehmende des individuellen motorisierten Verkehrs werden. Ist der Stadtrat bereit, eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs zu prüfen? Welchen Einfluss hätte die Massnahme auf das Klima?

Mein Komentar dazu

Leider hat hier der Stadtrat die Frage nur halb beantwortet.
Ja, die Volksinitiative «Gratis-ÖV für unter 25-Jährige» scheiterte am 17. Juni 2012 an der Urne deutlich. Das Jugendparlament stellte ja auch nicht die Frage nach Gratis-ÖV, sondern nach einer Vergünstigung.

Frage 2

Wie beurteilt der Stadtrat das Anliegen der Jugendlichen, die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren? Welchen Einfluss hätte dies einerseits auf den Verkehr und andererseits auf das Klima?

Antworten des Stadtrates

„In der Innenstadt und in den angrenzenden Gebieten ist das öffentlich zugängliche Parkplatzangebot zu plafonieren. Öffentlich zugängliche Oberflächenparkplätze sollen – vor allem in der Innenstadt – unterirdisch angeordnet werden. Der dadurch gewonnene Freiraum wird für ÖV- und LV-Anliegen und gestalterische Aufwertungen genutzt.“

„Nebst der Plafonierung der zur Verfügung stehenden Parkplätze versucht die Stadt, den Suchverkehr substanziell zu reduzieren. Nebst dem Parkleitsystem für Parkhäuser arbeitet die Stadt zurzeit an einer Smart Parking – Lösung, welche die Echtzeit-Belegung auch von allen oberflächlichen öffentlichen Parkplätzen erfasst und so die Autofahrerinnen und Autofahrer ohne Umweg und Suchverkehr zu freien Parkplätzen führt. Die Parkplatzsuche verursacht ein Drittel des Verkehrs in europäischen Innenstädten. Diesen will der Stadtrat minimieren.“

Mein Kommentar dazu

Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Stadtrat eine weiter Parkgarage in der Innenstadt zur Zeit nicht kategorisch ausschliesst. Dies obwohl am Unteren Graben auf absehbare Zeit mehr als 700 neue Parkplätze entstehen.

Dass der Suchverkehr ein Problem darstellt ist soweit bekannt und das ein Projekt läuft, dass Oberflächen-Parkplätze als Frei/Belegt anzeigt ebenfalls.

Allerdings gibt es hier nach wie vor offenen Fragen. Einerseits ist da das in die Jahre gekommene Parkleitsystem, das nicht über alle Zweifel erhaben ist und andererseits warten wir nun seit mehr als 2 Jahren auf die Frei/Belegt-Daten der Parkplatzsensoren. Der Stadtrat lehnt sich etwas gar weit aus dem Fenster, wenn er das Problem auf diese Art mehr oder weniger ignoriert.

Frage 3

Die Jugendlichen möchten auf den Autobahnzubringer Güterbahnhof verzichten und die entsprechenden Gelder in den Klimaschutz umlagern. Welche Vor- und Nachteile hat der Autobahnzubringer im Speziellen und der Ausbau der Autobahn generell aus Sicht des Stadtrates? Welchen Einfluss hätte der Verzicht auf das Klima??

Antwort des Stadtrates

„Bund, Kanton und der Stadtrat sind bereits vor längerer Zeit zum Schluss gekommen, dass die zukünftige Verkehrsentwicklung eine 3. Röhre auf der Stadtautobahn A1 sowie einen Teilspange Liebegg mit einem Anschluss Güterbahnhof benötigt. Der Stadtrat will auf diesen Entscheid nicht zurückkommen. Eine Berechnung der Auswirkungen eines Verzichts auf diese Bauvorhaben auf das Klima kann wegen der zahlreichen unsicheren Parameter nicht vorgenommen werden.“

Mein Kommentar dazu

Diese Antwort ist eigentlich peinlich. Man kann also keine Aussagen treffen, wie sich ein Verzicht auf den Ausbau auswirken könnte, behauptet aber innerhalb des Projektes haargenau zu wissen, wie sich ein Bau auf den Verkehr auswirken könnte. Sorry, aber hier regiert halt noch immer der feuchte Traum der Autolobby. Wenn man etwas will, braucht man es nicht zu belegen. Weder positive noch negative Auswirkungen. Einfach, weil das Geld da ist.

Ein Kommentar

  1. „Der Stadtrat will auf diesen Entscheid nicht zurückkommen. “
    Was die Stadtbevölkerung dazu meint, ist irrelevant?
    Lieber Stadtrat, wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in Nordkorea.
    Macht nicht gerade Lust, an der städtischen Politik zu partizipieren.
    Aber sich dann über tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung wundern?

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.