Die neue Bibliothek, wieder ein Thema

Am nächsten Dienstag ist im Stadtparlament ein wichtiges Geschäft traktandiert, dass bei all den Olma-Emotionen etwas untergeht.

Es geht um die neue Bibliothek. Noch ist es kein Ja oder Nein Entscheid zur Bibliothek direkt. Es geht jetzt erstmal darum, das Union Gebäude als zukünftigen Standort zu sichern. In einem früheren Beitrag lag ich dazu übrigens falsch. Die Stadt wird nicht Mieter im Union-Gebäude sein, sondern sie wird Besitzer des Gebäudes. Gleichzeitig bringt sie das Gebäude als städtischen Anteil an die neue Bibliothek mit ein.

Ganz kurz, die Stadt soll das Union-Gebäude für 27 Millionen von den Helvetiaversicherungen übernehmen. Der Vertrag kommt aber nur zu stande, wenn die kantonale Abstimmung über die neue Bibliothek vom Stimmvolk angenommen wird. Soweit zur einen Hälfte der Vorlage. Der zweite Teil will den Helvetia Versicherungen ein Grundstück in der Notkersegg im Baurecht überlassen. Dies unabhängig davon, ob die Stadt das Union-Gebäude übernimmt oder nicht.

Quelle: Stadtparlament St.Gallen

Das hat letztlich dazu geführt, dass die Liegenschaften- und Baukomission dem Stadtrat empfohlen hat, die beiden Geschäfte zu trennen. Also den Kauf des Union-Gebäudes und die Baurechtsvergabe an die Helvetiaversicherungen in der Notkersegg zumindest in der Vorlage zu trennen. Etwas das mit vielen Hürden verbunden war. Am Ende kam ein Abänderungsantrag aus der LBK zu stande, der zumindest eine gewisse Abhängigkeit der beiden Geschäfte transparent macht.

Es hätte nämlich im schlimmsten Fall (jemand ergreift das fakultative Referendum) dazu geführt, dass bei einem Nein zur Abgabe des Baurechts an die Helvetia-Versicherungen das gesamte Vorhaben auf der Kippe stand.

Mit dem Änderungsantrag wird diese Verkettung für die städtische Bevölkerung soweit entschärft, dass wenn das Stadtparlament Ja sagt zum Kauf des Union-Gebäudes aber Nein zur Abgabe des Grundstückes in der Notkersegg, dann erhöht sich der Kaufpreis des Union-gebäudes auf 28.5 Millionen. Die Stadt kann also das Union-Gebäude dennoch erwerben auch wenn die Helvetia-Versicherungen das Grundstück nicht bekommt.

Ihr seht, es ist nicht immer ganz einfach mit Vorlagen. Manchmal muss man der Transparenz zuliebe auch in den „saueren Apfel“ beissen und etwas wird allenfalls teurer. Dafür ist die Situation geklärt und wir Stadtparlamentarier wissen was ein Ja oder Nein bedeutet 😉 Allerdings, und das ist wichtig, der Änderungsantrag muss vom Stadtparlament natürlich erst genehmigt werden.

Ich werde mich hier hüten, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Ich finde einfach, die Bevölkerung braucht ab und zu Erklärungen, weshalb etwas so ist wie es ist. Und manchmal würde ich solche DInge gerne auch etwas früher verbloggen, das darf ich aber aufgrund des Komissionsgeheimnisses nicht. Ich muss warten bis die Unterlagen öffentlich sind und das sind sie jetzt seit heute.

Hier der Änderungsantrag aus der Liegenschafte- und Baukomission. Die restlichen Unterlagen findet ihr inkl. des Änderungsantrags im Traktandum 4 der Sitzungsunterlagen vom 29.11.2022

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