So tönt es in den Medien, so tönt es im Kantonsrat und so tönt es mittlerweile sogar in der Regierung des Kantons St.Gallen.
Aber ist dem auch tatsächlich so? Das lässt sich Stand heute nicht wirklich so sagen. Denn etwas geht bei den Aussagen vergessen. Es sind die Finanzen.
Ich habe auch schon Aussagen gehört, dass der Bund ja die Kosten trägt und das Paket letztlich fast geschenkt ist. So ganz korrekt ist das natürlich nicht. Der Bund bezahlt bis und mit unterirdischem Kreisel am Güterbahnhof. Ab dort übernimmt er dann einen Beitrag an die Rechnung.
Aber wohin geht denn die Rechnung? Bis jetzt müssen Kanton und Stadt für die flankierenden Massnahmen und den Liebeggtunnel aufkommen.
Geschätzte Kosten (Stand 2023) 150 bis 200 Millionen (+/-30%) für die Kantone Appenzell und St.Gallen, die Stadt St.Gallen, sowie die Gemeinde Teufen den Kanton Appenzell Ausserhoden. Wobei letztere sehr gut wegkommen, da bei solchen Bauten jeweils das Territorialprinzip gilt und nur sehr wenig Appenzellerfläche in der Liebegg benötigt wird.
Quelle: https://zubringer-gueterbahnhof.ch/projekt/
Man kann davon ausgehen, dass die Kosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind und heute vermutlich deutlich über 200 Millionen liegen. Am Ende sind es dann wohl eher gegen 300 Millionen.
Sprich, es wird zu Abstimmungen kommen. Im Kanton und in der Stadt und allenfalls auch in der Gemeinde Teufen. Das hängt stark vom Verteilschlüssel ab.
In der Stadt gibt es ab 15 Millionen eine Volksabstimmung. Dieser Betrag dürfte die Stadt locker erreichen. Wenn die Stadt dazu Nein sagt, dann müsste der Kanton diese Kosten übernehmen, wenn er auf den Anschluss besteht. Ich denke nicht, dass er die Stadt nach einer Abstimmung zwingen kann die Kosten trotzdem zu übernehmen.
Sollte also die Stadt die Mittel für den Bau nicht gutheissen, dann wird der Kanton einspringen müssen. Ich lese jetzt einmal Kaffeesatz und sage, der Kanton wird ohne städtischen Beitrag mit mind. 300 Millionen rechnen müssen.
Noch ist nicht klar, ob sämtliche Kosten wie die notwendigen flankierenden Massnahmen mit eingerechnet sind. Zum Beispiel die notwendige Verbreiterung der St.Leonhardbrücke. Die wird vermutlich im 2stelligen Millionenbereich liegen und bedingt auch eine Zusage der SBB. (Böse Zungen behaupten übrigens, die St.Leonhardbrücke liege ausserhalb der Vorschriften der SBB und müsste eigentlich höher liegen als sie heute ist). Heute ebenfalls noch unklar sind die Kosten für die Unterstrasse, die Geltenwilerstrasse und alle anderen nachfolgenden Anpassungen.
Auch hier stellt sich die Frage, wie der Verteilschlüssel aussieht. Aber den kann man sich ja so zurechtbiegen, dass die Stadt nichts zu sagen hat. Bezahlen muss trotzdem jemand und wenn nicht der Kanton? Der Bund vielleicht? Kaum!
Es dürfte mittlerweile klar sein. Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Da kann der Kanton die Stadt übergehen wie er will. Es wird einfach sauteuer für ihn. Und ob das die 11 Gemeinden im Kanton, die zusammen mit der Stadt Nein zum Ausbau der Autobahnen gesagt haben, goutieren oder sogar noch weitere Gemeinden dazukommen und den Anschluss aufgrund der Kosten ablehnen, liest sich auch im Kaffeesatz.
Was definitv passieren wird, ist dass Referenden gegen allfällige Vorlagen in Kanton und Stadt ergriffen werden. Je nach Aufteilung der flankierenden Massnahmen ist sogar mit mehreren Referenden zu rechnen.
Das wird dauern und es wird eines ganz sicher, es wird viel, sehr viel Geld kosten. Geld, dass die Region aufbringen muss. Der Bund wird sich kaum beteiligen. Er hat mit den 1.3 Milliarden bis zum Kreisel Güterbahnhof schon eine happige Last zu tragen (ob da die Olma auch schon drin ist, das wissen wir bis jetzt nicht). Und bekanntlich muss da der Bund auch noch durch den Abstimmungsschlamassel. Er wird es nicht einfach haben, das Volks-Nein zu übergehen. Eine Studie ist keine Legitimation für die Missachtung des Volkswillen. Erst recht nicht, wenn es sich um einen Suggestiv-Auftrag an die ETH gehandelt hat.
Da können die Befürworter des Anschluss Güterbahnhof nur noch hoffen, dass bis dahin die kantonalen Finanzen im Lot sind und der Bund den Ausbauschritt trotzdem durchführen darf. Erst dann ist der Weg frei, eines der teuersten Bauvorhaben aller Zeiten im Kanton St.Gallen zu realisieren.
Es sagt sich also leicht, es ist uns egal was die Stadt sagt, letztlich werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen bestimmen und es werden sich vermutlich auch noch ein paar Gerichte mit dem Anschluss beschäftigen müssen. Nochmal Kaffeesatz….Bis 2040 wird es keine 3. Rhöhre Rosenberg geben. Und das nicht zuletzt, weil man auf dem Anschluss Güterbahnhof beharrt, statt einen Sanierungstunnel zu bauen.