Auch wenn ein oder besser zwei Posten im Budget der Auslöser waren.
Nur ganz kurz zur Einleitung:

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Finanzkompetenzen entschieden, dass er mit dem Gebiet Ruckhalde am Europanwettbewerb teilnehmen möchte. Das war absolut korrekt und wäre unter normalen Umständen unproblematisch.
Nun hat das Stadtparlament aber entschieden, dass es den Beitrag aus dem Budget streicht und hat damit dem Stadtrat klar und deutlich signalisiert, dass es an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen möchte. (Hier verordnet der Stadtrat ein kommunikatives Missverständnis). Diskutiert wurde der Budgetposten und der Wettbewerb nicht nur im Parlament, sondern auch in zwei Komissionen und er war mit grosser Sicherheit auch an allen Fraktionssitzungen (vermutlich) mehrmals ein Thema.

Ab hier kann jetzt nur für mich persönlich sprechen.

Für mich war immer klar. Die Stadt soll an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen. Ich sah darin keinen Mehrwert und bin auch heute noch der Meinung, dass das Gebiet ohne diesen Wettbewerb entwickelt werden kann. Also eigentlich müssten hier aufgrund der verstrichenen Zeit bereits konkretere Pläne vorhanden sein. Die Velo- und Fussvebindungverbindung vom Riethüsli hinunter ins Tal könnte zum Beispiel längst realisiert sein. Die tut niemandem weh, wenn sie dann dereinst wieder zurückgebaut werden müsste.

Was ich aber aufzeigen möchte ist, wie das Stadtparlament hier verarscht wurde (ich halte den Ausdruck für mehr als angebracht!) und wie hilflos wir eigentlich dastehen, wenn der Stadtrat nicht einsehen will, dass er den Willen des Parlamentes missachtet hat. Das vorallem auch in Bezug auf einige Online-Kommentare unter den Tagblatt-Artikeln.

Es gibt stadträtliche Geschäfte, über die das Stadtparlament nicht direkt befinden kann. Das macht auch Sinn, denn nicht jede WC-Papierrolle (Sinnbildlich) muss vom Parlament abgesegnet werden. Dennoch kann das Stadtparlament hier steuern und zwar über das Budget. Streicht das Stadtparlament einen Budgeposten ganz oder kürzt ihn, dann muss der Stadtrat damit auskommen. Und genau das hat er hier nicht getan. Er hat die Streichung als Fehlerkorrektur betrachtet, da der Betrag aufgrund eines menschlichen und auch nachvollziehbaren Fehlers doppelt ins Budget gestellt wurde. Das Stadtparlament hat sich aus meiner Sicht aber klar geäussert, dass es nicht um den doppelt eingestellten Betrag geht, sondern dass es keine Teilnahme am Europan-Wettbewerb möchte. Das kommt in der Fraktionsübergreifenden Medienmitteilung nochmals deutlich zum Ausdruck!

Für viele mag das jetzt als eine Bagatelle wirken. Wären da nicht in der jüngsten Vergangenheit ein paar Geschäfte gewesen, bei denen der Stadtrat das Parlament ebenfalls verarscht hat (hier ist der Ausdruck vielleicht weniger angebracht). Das wäre mal das Hallenbad Blumenwies, dass obwohl das Parlament eine Reduktion der Baukosten gefordert hatte, wieder 1:1 ins Parlament gekommen ist. oder die Tagesbetreuung Boppartshof, die massiv teurer ausgefallen ist als ursprünglich budgetiert. Das sind zwei Vorlagen, die mir nicht alleine wegen der Kosten sauer aufgestossen sind, sodern weil sie unser Vertrauen missbraucht haben.
Sprich, der Stadtrat hat sich nicht an die Aufträge gehalten und sich mit unterschiedlichen Begründungen aus der Affäre gezogen. Das kann man vielleich einmal tun, unter gewissen Umständen auch ein zweites Mal. Beim dritten Mal aber „chläpfts“ dann halt.
Auch beim Busdepot, beim Retentionsbecken an der letzten Sitzung, bei der VBSG (Fahrleitungen inkl. Urkundenfälschung) bleibt ein seltsamer Geschmack zurück.

Man kommt sich als Stadtparlamentarier halt wirklich verarscht (hier ist der Ausdruck wieder angebracht) vor. Da wälzt man hunderte (übers Jahr hinweg sind es tausende) Seiten von Vorlagen, diskutiert sie stundenlang in den Komissionen und in den Fraktionen und äussert sich zusammenfassend in den Parlamentssitzungen nur um dann zu hören „sorry, das war ein Missverständnis aber wir machen es trotzdem….“

Das obwohl es eine ziemlich harsche Medienmitteilung von ALLEN Fraktionen abgesetzt hat. Und ja, ich durfte die Medienmitteilung vorab lesen und meinen Senf dazugeben. Hätte ich sie alleine verfasst, dann hätte eine KI mein Kellertreppenvokabular korrigieren und abschwächen müssen.

Es kommen bei mir schon Fragen auf: Warum tue ich mir das an? Sicher nicht für Geld! (PS: im Geschäftsbericht 2024 findet ihr alle ausbezahlten Entschädigungen an die Parlamentsmitglieder) Nein, man tut das weil man die Stadt mitgestalten will. Weil sie einem wichtig ist!
Soll man jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, oder haut man auf den Tisch und setzt sich zur Wehr? Ich bevorzuge Letzteres. Etwas das ich auch öfters tue. Meist in der Komission, etwas seltener in den Parlamentssitzungen.

Ich persönlich erwarte auch jetzt noch, dass sich der Stadtrat aus dem Europanwettbewerb zurückzieht. Er ist noch nicht raus aus der Sache!
Und weiter erwarte ich deutlich seriösere Arbeit bei den Vorlagen. Ich will doch nicht immer im Nachhinein wieder hören, das war ein Fehler, wir haben uns missverständlich ausgedrückt, es tut uns leid und was weiss ich für technische Ausreden jeweils noch auf dem Tisch landen. Der Stadtrat muss massiv bessere Arbeit abliefern! Er muss wieder Vertrauen schaffen, denn sonst wird das nichts mit den Finanzen!

Allerdings will ich auch nicht soweit gehen wie zum Beispiel die Mitte, die im Budget völlig destruktiv alles abgelehnt hat oder wie eine SVP, die sowieso meist aus Trotz gegen alles ist was auch nur ein Franken kostet.
Das ist definitiv der falsche Weg. Wir müssen schon auch aufpassen, dass wir die Stadt so zwar möglicherweise finanziell „retten“ sie dafür aber als unseren Wohn- und Lebensraum an die Wand fahren.

Wir brauchen eine geschickte und finanzierbare Balance und da gebe ich dem Stadtrat recht. Die funktioniert nur auf einer gesunden Vertrauensbasis. Die muss der Stadtrat jetzt aber wieder herstellen!