Gesinnungspolizei: FDP

Nachdem Schülerinnen und Schüler an einen Klima-Streik organisiert hatten, werden sie nun seitens des Bildungsdepartement in die Schranken gewiesen. Das kann ich noch knapp nachvollziehen.

Was mir aber mehr sauer aufstösst, ist das Verhalten der FDP des Kantons St.Gallen. Herr Walter Locher hat eine einfache Anfrage für den Kantonsrat publiziert.
Der Titel: „Schülerstreiks an Kantonsschulen – Wahlkampf im Schulhaus und mit Schülerdaten?“

Ich begrüsse die Streiks sehr. Ist es doch genau die Politik, die in Sachen Klimawandel kaum etwas bewegt oder noch schlimmer seine Existenz sogar anzweifelt. Aber darum geht es nicht.
Es geht auch nicht um Bildungspolitik, wie mir die FDP auf ihrer Facebookseite weissmachen wollte. Dazu sind die Fragen, die Herr Locher stellt, zu eindeutig.
Schon bei der Einleitung erkennt man auf den ersten Blick, dass ihm der Streik perse (politisch)nicht passt:

Die Organisation der Anlässe wirft Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten auf. Zwei der sechs Unterzeichnenden des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› sind keine Kantonsschülerinnen bzw. Kantonschüler: Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.

Stellt euch das vor, es gibt Organisatoren, die noch nicht mal Kantonsschüler oder Kantonsschülerinnen sind. Als ob sich nur diese gegen den Klimawandel einsetzen dürfen
Und dann besitzen die Schüler noch die Frechheit einer politischen Partei anzugehören.

Entsprechend lautet die erste Frage von Locher:

Kennt die Regierung die Zusammensetzung des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz›?

Und um eine noch präzisere Antwort zu erhalten will er auch gleich noch etwas mehr dazu wissen

Wie wurde und wird angesichts der offenkundig national und von Exponenten der JUSO und der Jungen Grünen organisierten Kampagne überprüft und sichergestellt, dass solche politischen Aktionen in St.Gallen ausschliesslich von Angehörigen der Schülerorganisation organisiert wurden, in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden und in der Freizeit vorbereitet werden?

Die weiteren Fragen drehen sich dann um die Absenzenregelung. Eine Frage, bei der man geteilter Meinung sein kann. Ich für mich persönlich sehe bei einzelnen Lektionen keinerlei Probleme

Absurd wird es dann bei den letzten Fragen

Wie wird durch die Regierung generell sichergestellt, dass keine Schülerdaten für politische Veranstaltungen oder für eine Wahl- und Abstimmungswerbung i. S. von Art. 11 ff. DSG (sGS 142.1), unter anderem aus dem Intranet der Schule eingesetzt und/oder verwendet werden?

Kann ausgeschlossen werden, dass im vorliegenden Falle Maildaten, Mobiltelefondaten, Wohnadressen sowie andere schützenswerte Daten von Schülerinnen und Schüler von den Organisatoren rechtswidrig benutzt wurden?

Inwieweit werden die Schüler im Rahmen des Unterrichtes auf die Folgen eigener möglicherweise klima- oder umweltschädigender Handlungen aufmerksam gemacht?»

Einerseits möchte Herr Locher die genaue Zusammensetzung der Organisationskomitees wissen und andererseits ist er um den Datenschutz der Schüler besorgt.
Ich kann Herrn Locher versichern, dass die Jugendlichen sehr genau wissen, um was es geht, wer die Streiks organisiert und wie man sich untereinander vernetzt.
Die Jugendlichen wissen auch haargenau, ob sie die Aktion unterstützen wollen oder nicht. Es braucht dazu keine Ü60 Politiker, keinen Kantonsrat und keinen Regierungsrat und auch keine Lehrpersonen!

Herr Locher passt es einfach nicht, dass sich Kantonsschüler für ein Thema engagieren, das ihn persönlich wenig interessiert. Die Anfrage hat rein gar nichts mit Bildungspolitik zu tun. Es geht ausschliesslich darum, dass sich Junge für eine (aus seiner Sicht) falschen Partei engagieren.

Das ist billig, grenzt an die Verschwörungstheorie über links-grün unterwanderte Bildungsinstitutionen (Soros lässt grüssen).
Kein Wort darüber, dass diese Menschen selber denken, selber Entscheidungen treffen und sehr wohl in der Lage sind auch Konsequenzen abzuschätzen. Konsequenzen nämlich, die weit über die Schule hinausgehen. Es steht nichts anderes als ihre Zukunft und die Zukunft des Planeten auf dem Spiel. Angesichts von Millionen von Menschen, die in Zukunft ihre Heimat verlassen müssen ist die einfache Anfrage blanker Hohn!

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