Gewagte Aussage

Ich lese heute in den St. Galler Nachrichten die folgende Aussage von Herrn Bazzi, Präsident des Gewerbes der Stadt St. Gallen:

Behauptung 5: Der Stadtrat ist gegen das neue Verkehrsreglement.
Stimmt formal, inhaltlich aber nicht. Zum einen war der Stadtrat damals auch gegen die Städteinitiative. Und im Mobilitätskonzept 2040 schreibt er wörtlich: «Es ist Aufgabe des Mobilitätskonzepts, die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und Verkehrsträger aufeinander abzustimmen.» Genau das will ja auch das neue Verkehrsreglement!

Ziemlich gewagte Aussage, da der Stadtrat am 7. März 2010 (Datum der Abstimmung über die Städteinitiative) ganz anders zusammengesetzt war als heute. Einzig Thomas Scheitlin war damals schon im Amt. Aber wer nimmt es denn heute schon alles so genau?
PS: Das Mobilitätskonzept selber entstand als Folge der Volksabstimmung, das übrigens mit 11417 Ja und 7916 Nein deutlich angenommen wurde.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.