Ideologie und städtische Verkehrspolitik

Der Begriff „Ideologie“ oder das Adjektiv „ideologisch“ hat in der Verkehrspolitik mittlerweile „Kultstatus“ resp. fällt in den Diskussionen rund um das Thema Verkehr beinahe im Sekundentakt.

Man müsste jetzt einmal erklären, wass genau (politische) Ideologie denn bedeutet. Darüber haben sich schon ganz viele kluge Köpfe ausschweifende Gedanken gemacht. In der Politik dient der Begriff jedoch meist dazu, Gedanken und Ideen abzuwerten. Er ist grundsätzlich negativ behaftet und insinuiert, dass Ideen, Vorschläge und Gedanken immer radikal und absolut sind.

Bricht man diese handgemachte Definition von politischer Ideologie nun auf die Verkehrspolitik im Kanton und in insbesondere in der Stadt St.Gallen, herunter, dann gibt es eigentlich nur zwei Lager:

Lager 1: Das Auto muss komplett aus der Stadt verschwinden

Lager 2: Freie Fahrt für Autofahrer

Das sind die zwei Wunschvorstellungen, die man als Ideologie bezeichnen kann. Nun ist aber allen klar, diese beiden Pole existieren wenn überhaupt nur ganz am Rande und bei sehr sehr wenigen Menschen.

Sehr oft wird Technokratie als Gegenteil von politischer Ideologie genannt. Technokratisch heisst, man bezieht sich ausschliesslich auf absolute und nachweisbare Fakten. Auch das werden wohl nur ganz wenig Menschen befürworten. Denn Technokratie heisst auch, dass Meinungen keine Rolle spielen.

Wo stehen wir als in der Verkehrspolitik? Die städtische Verkehrspolitik ist weder ideologisch noch technokratisch, sondern sachlich und nüchtern. Auf dem Blatt stehen jeweils Argumente die sehr oft technokratischer Natur sind, aber auch Argumente, die auf Meinung resp. weichen Faktoren beruhen. Diese muss und soll man diskutieren.

Es geht aber nicht auf, wenn eine Gruppe eine andere durchgehend als Ideologisch bezeichnet. Denn dann fühlt sich die eine Gruppe abwertend behandelt und man sieht sich trotz vieler technokratischer Argumente in seiner politischen Meinung nicht ernst genommen. Denn es ist Tatsache, keines der Argumente wird sachlich wiederlegt sondern konsequent als ideologisch abgekanzelt. Man kann deshalb mit gutem Gewissen sagen, dass der Begriff politische Ideologie einzig dazu dient um sich nicht mit den technokratischen Argumenten auseinanderzusetzen.

Und es gibt noch eine äusserst bedenkliche Tendenz. Der konstant auf niedere Beweggründe reduzierte Teil der Gesellschaft muss nebst der persönlichen Abwertung auch noch in Kauf nehmen, dass ihr politischer Wille, der in Abstimmungen und Stadtparlament regelmässig obsiegt nicht umgesetzt wird. Dies weil „höhere Mächte“ Abstimmungsresultate so umdeutet, dass sie für sie passen.

Wer kann es den „Ideologen“ da verübeln, wenn sie die Schnauze voll haben und sich nicht mehr an der Demokratie beteiligen. Und wieso sollen sich die „Ideologen“ überhaupt noch die Mühe machen, mit technokratischen Argumenten aufzuzeigen, weshalb sie so denken? Sie werden ja so oder so als Realitätsfremd in die ideologische Ecke gestellt und zwar ohne dass die „Nicht-Ideologen“ auch tatsächlich mit nachvollziehbaren technokratischen Argumenten am Start wären

So funktioniert heute die Verkehrspolitik in der Stadt. Demokratisch gefällte Entscheide werden missachtet und so umgedeutet, dass die Befürworter von unliebsamen Massnahmen als Fantasten oder eben Ideologen abgestempelt werden. Und das nicht nur auf der legislativen Ebene sondern mittlerweile sogar von der Exekutive. Eine äusserst bedenkliche Entwicklung, die mittlerweile bis in die Städte und Gemeinden vorgestossen ist.

Auch wenn jetzt der Eine oder die Andere denkt, der Baur ist halt nur ein schlechter Verlierer. Dann mag das sogar ein Stückchen weit wahr sein. Was ich aber mit Garantie nicht bin, ich bin weder ein Ideologe noch ideologistisch geprägt. Im Gegenteil, ich bin eher technokratisch unterwegs und zeige auf meinem Blog hier immer auf, weshalb ich eine politische Vorlage gut oder weniger gut finde. Und zwar stets begründet.

Besten Dank für eure Aufmerksamkeit und ja, wehrt euch gegen den unsäglichen, inflationär verwendet Begriff der Ideologie. Denn er ist eine Beleidigung, eine bösartige Unterstellung und einer demokratischen Schweiz unwürdig.

Das ist eine ganz persönliche Ansicht zu Ideologie in Bezug auf die städtische und kantonale Verkehrspolitik. Der Begriff der „Ideologie“ ist in der Philosophie ein ziemlich umstrittenes Thema, aber sauspannend wenn man sich etwas damit beschäftigt und nd man trifft auf spannende Namen und Personen