Jetzt auch noch die Kantonsregierung
Regierungsrätin Susanne Hartmann wird im St.Galler Tagblatt mit den folgenden Worten zitiert:
Wie kommt er dazu (gemeint ist der Stadtrat), beim Anschluss Güterbahnhof seine Meinung zu ändern?“
Diese Frage lässt sich ganz einfach beantworten und es wäre wünschenswert, dass eine Regierungsrätin sich die Antwort selber gibt!
Die Antwort lautet: Weil er muss!
Der Stadtrat ist die Exekutive und muss den Auftrag der Legisaltive (Stimmbevölkerung und Stadtparlament) ausführen, PUNKT!
Dass die Stimmbevölkerung den Step23 gesamtschweizerisch abgelehnt hat ist der erste Punkt. Daran muss sich die gesamte Schweiz halten. Auch wenn eine ETH-Studie sagt dass es dringend ist. Das ändert nichts am Volksentscheid (Der BR hat beim Auftrag an die ETH penibelst darauf geachtet, den politischen Willen nicht ins Spiel zu bringen)
Dann gibt es da innerhalb der Step23 Volksabstimmung eine satte städtische Mehrheit gegen den Anschluss Güterbahnhof. Sprich, die Stadt (wie übrigens 11 weitere Gemeinden im Kanton St.Gallen) will diesen Anschluss nicht. Auch das hat der Kanton zu respektieren!
Dann hat das Stadtparlament mehrfach bekundet, dass dieser Anschluss nicht erwünscht ist. Unter anderem hat das Parlament den Anschluss aus dem städtischen Richtplan gestrichen!
Alle Diskussionen in der Bau- und Liegenschaftenkomission sowie im Stadtparlament endeten damit, dass die Stadt den Anschluss nicht will!
Nun finden natürlich alle Befürworter, man müsse die Abstimmung zum Güterbahnhof „Initiative „Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss““ aus dem Jahr 2015 als Grundlage nehmen.
Eine Abstimmung, die mittlerweile 10 Jahre her ist (der Wind dreht manchmal) und die mitnichten eine Abstimmung Pro oder Kontra Anschluss war. Die Abstimmungsfrage lautete nämlich:
Die Stadt setzt sich für einen Verzicht auf einen Autobahnanschluss Güterbahnhof ein
Diese Inititiative wurde abgelehnt. Der Stadtrat musst sich folglich rund 10 Jahre lang (bis zur neuen gesamtschweizerischen Abstimmung) NICHT gegen einen Anschluss einsetzen. Daraus zu den Schluss zu ziehen, er MUSS SICH FÜR einen Anschluss einsetzen, ist in etwa so daneben, wie die einleitende Frage von Regierungsrätin Hartmann.
Aber was solls, die Kantonsräte haben nun die Regierung weichgekocht. Sie kuscht am laufenden Band vor der übermächtigen Autolobby im Kantonsrat.
Man könnte nämlich Frau Hartmann auch fragen, weshalb sie nach anfänglicher Unterstützung von Tempo 30 in der Stadt einen plötzlichen Rückzieher gemacht hat….das musste die Stadt auch einfach schlucken und ja, auch die Kantonsregierung ist ein Fähnchen im Wind…
Ich freue mich aber auf die zukünftigen Diskussionen. Diese werden nämlich nicht nur über die Strassen selber geführt. Sie werden auch über Deponien geführt. In Mörschwil sind erst vor kurzem die Lichtlein angegangen. Den Bewohnern wird nämlich langsam klar, was das alles bedeutet. Unter anderem darf Mörschwil jetzt 3 Deponien „beherbergen“ und wenn der Anschluss Güterbahnhof kommt, dann sind es gleich 4 Deponien auf dem Gemeindegebiet. Das finden dann auch nicht alle so toll. So rechnet man teilweise mit bis zu 50 LKW-Fahrten pro Tag!!!
Und sollte es tatsächlich zur 3. Röhre kommen (ohne Anschluss Güterbahnhof!), dann muss ich eingestehen, dass da bei mir auch ein bisschen Schadenfreude aufkommt, wenn die Mörschwiler und Mörschwilerinnen ihre 4 Deponien erhalten.
