Konstruktiv destruktiv oder was?
Nun wirbelt der FDP Vorstoss zur Kantonsbibliothek doch noch Staub auf. Meine Vermutung: die FDP-Fraktion des Kantonsrates hat gemerkt, dass sie ihren Vorstoss so schludderig formuliert hat, dass er als Absage an die gemeinsame Bibliothek aufgefasst wird. Nun kann sie via Tagblatt eine Erklärung liefern: Wir sind natürlich dafür, aber nicht so….konstruktiv destruktiv halt.
Bisher waren solche Dinge nicht ganz so tragisch. Die meist besonnenen Kräfte im Kantonsrat (wenn es nicht gerade ums Auto geht) konnten solche unüberlegte Schnellschüsse korrigieren. Nun sieht es bei den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat aber etwas anders aus. Die Stimmen von FDP und SVP reichen aus um grösseren Schaden anzurichten als der FDP vielleicht lieb ist.
Da können sie sich noch so lange zur Bildung und dem Bibliothekengesetz bekennen. Der Schaden ist angerichtet und 9 Jahre Planung vermutlich für die Katz.
Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass alle Fragen, die im Vorstoss gestellt wurden, bereits mehrfach und auf verschiedensten Ebenen beantwortet wurden.
Die SVP des Kantons und ihre Wählerinnen und Wähler werden es richten. Verantwortlich ist die FDP. Sie hat der „wir haben es schon immer gesagt“ SVP den Elfmeter geschenkt.
Die SVP kommt auch diesmal wieder davon. Sie hat nichts Konstruktives zur Bibliothekenfrage geleistet, nur gemotzt und dank dem geschenkten Penalty wird die Bibliothek nun vermutlich ganz in ihrem Sinne versenkt.
Da ich aber vom vorliegenden Vorhaben noch nie voll begeistert war, nehme ich es sportlich und hoffe darauf, dass alte Ideen wieder ins Gespräch kommen. Zum Beispiel die Markthalle im Sockelgeschoss des Uniongebäude.
PS: Noch ist natürlich nichts entschieden. Ich rechne aber mit einer weiteren Grossbaustellenplanungsleiche…
Die Mitglieder des Stadtparlaments werden sich hoffentlich an den Grundstückdeal mit der Helvetia erinnern. Zur Kompensation der zukünftig fehlenden Mieteinnahmen des Union-Gebäudes erhält die Helvetia einen grosszügigen Flecken Land in der Notkersegg im Baurecht. Wenn die Bibliothek nicht gebaut wird, fällt das Union-Gebäude wieder zurück an die Helvetia. Und die Notkersegg? Diese darf die Helvetia in jedem Fall im Baurecht behalten.
Ein Schelm, wer an Verbindungen zwischen Helvetia und FDP denkt…
Ein Nachtrag zum Erinnerungsvermögen: Zumindest zum Zeitpunkt dieses Deals im November 2022 scheint jenes des Parlaments getrübt gewesen zu sein. In der Wohnraumstrategie 2020 wurde u.a. folgendes Ziel definiert: „St.Gallen vergibt weiterhin Bauland im Baurecht an Bauträgerschaften, die sich hinter die Ziele der städtischen Wohnraumstrategie stellen und das Modell der Kostenmiete einhalten.“ Die drei dazu definierten Massnahmen unterstreichen, dass die Helvetia wohl kaum damit gemeint ist.
Schade um die vielen Ressourcen (Zeit, Geld und Papier) für dieses und auch einigen weiteren Strategien und Konzepte der letzten Jahre, wenn sich weder Exekutive noch Legislative ernsthaft um deren Umsetzung bemühen.
Zum Nachlesen: https://www.stadt.sg.ch/home/raum-umwelt/staedtische-projekte/revision-bau–und-zonenordnung/wohnraumstrategie/_jcr_content/Par/stsg_downloadlist/DownloadListPar/stsg_download_439494590.ocFile/WRS%20Bericht%20def%2020200923.pdf