Kurzzeitgedächtnis Stadtrat

Es ist noch kein halbes Jahr her, da hat der Stadtrat seine Evaluation zur Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen präsentiert. Darin hiess es  unter anderem:

„Der Stadtrat hat seit Einführung der Videoüberwachungsmassnahmen bereits bewiesen, dass er sich seiner Verantwortung in diesem sensiblen Bereich bewusst ist und sich stets am Grundsatz der Verhältnismässigkeit orientiert. Es sieht keine Veranlassung, weitere Videoüberwachungen einzuführen.“

Nun ist für Dienstag 13.6.2017 im Stadparlament folgendes Theme traktandiert:

„Reglement über die Videoüberwachung der Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus“

Darin geht es um 2 neue Standorte für eine Videoüberwachung. Ein in der Tiefgarage im Rathaus und eine in der Parkgarage Kreuzbleiche.
Es hat also nur knapp 4 Monate gedauert, bis unser Stadtrat neue Standorte vorschlägt.

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