Mobi-Ja im Faktencheck

Gestern machte ein Inserat die Runde, das ich gerne einem kurzen Check unterziehe.
Der Text wurde übrigens auch in den St.Galler-Nachrichten veröffentlicht. Als Urheber wird dort Herr Gian Bazzi, Präsident Gewerbe Stadt St.Gallen genannt

Hier mein #kurzverbloggt zu den Bahuptungen:

Behauptung 1:
Die Initiative und deren Initianten wollen mehr Autos in der Stadt. Eine Annahme bringt mehr Stau in die Stadt

Davon ist auszugehen. Die meisten Hauptverkehrsachsen dienen als Autobahnzubringer. Sie werden in grosser Zahl als reine Transferrouten verwendet. Hier mit baulichen Massnahmen (siehe Initiativetext) die Hauptachsen zu stärken führt vermutlich zur selben Entwicklung wie auf der Stadtautobahn. Zudem sind grösser Vorhaben (wie die Südspange/Güterbahnhof) heute nach wie vor möglich.

Behauptung 2:
Das neue Reglement bevorzugt einseitig den motorisierten Individualverkehr

Wenn alle Argumente der Initianten, die den Fussgängern, Velofahrern oder dem ÖV „zur Last gelegt werden“ abzieht, bleibt nur eine Bevorzugung des Autoverkehrs. Da können sie sich drehen und wenden wie sie möchten.Ich habe noch keinen Verbesserungsvorschlag für den Langsamverkehr gehört.

Behauptung 3:
Die Initiative gibt nur vor, sich für Quartiere einzusetzen

Ich würde die Innenstadt übrigens auch als Quartier bezeichnen…
Damit sich der Suchverkehr (ich gehe davon aus, dass die Suche nach Parkplätzen gemeint ist) reduziert, braucht es Leitsysteme. Das heutige Parkleitsystem ist dazu aus mehreren Gründen nicht in der Lage. Zudem schaut auch die Stadt in die Zukunft. Man denke da an die Parksensoren, die von der Stadtpolizei aktuell getestet werden.

Behauptung 4:
Bei einem Ja zur Mobilitätsinitiative ändert sich an der Praxis gar nichts

Die Initianten vergessen, dass es sich bei den Hauptverkehrsachsen um Kantonsstrassen handelt und die Stadt zwar ein Mitspracherecht, aber keine Entscheidungsgewalt hat. Egal ob mit oder ohne Initiative.

Behauptung 5:
Der Stadtrat ist gegen das neue Verkehrsreglement

Die Initianten vergessen, dass 2010 ein völlig anderer Stadtrat am Werk war als heute. Einzig Thomas Scheitlin ist noch dabei. Insofern ist diese Aussage ziemlich gewagt