Mobilitätsinitiative – Bürgerlicher Wahlk(r)ampf

Ich muss kurz ausholen. Diese Woche hat das ASTRA das Projekt «A1 Instandsetzung Stadtautobahn St. Gallen» öffentlich aufgelegt.

Dabei geht es nicht, wie einige erwarten würden, um einen Ausbau der Stadtauobahn und auch nicht um eine Teilspange oder Zubringer Güterbahnhof. Nein, es geht «nur» um die Gesamtinstandsetzung. Die Instandsetzung soll Mitte 2020 beginnen 430 Millionen kosten und rund 4 Jahre dauern.

Ich denke, es dürfte klar sein, dass damit ein Ausbau der A1 in St. Gallen in weite Ferne rückt. Die Steuerzahler würden es wohl auch nicht begrüssen, wenn kurz nach einer Totalsanierung erneut zu Schaufel und Bagger gegriffen wird und weitere Millionen verbaut würden, geschweige denn die Autofahrer, die in relativ kurzen Abständen mehrfach mit Behinderungen und zusätzlichem Stau rechnen müssen.

Ich möchte daran erinnern, wie uns bürgerliche Kreise im Vorfeld der Abstimmung zum Güterbahnhof ein zügiges Vorgehen versprochen haben. Bürgerliche Kreise, die uns mit «fertigen» Plänen für unterirdische Kreisel und einer entlastenden Anbindung der Innenstadt an die A1 vor dem Gesicht herumgewedelt haben. Bürgerliche, die bei einem Ja zum Güterbahnhof vor dem totalen Verkehrskollaps gewarnt haben.

Und nun kündigen dieselben bürgerlichen Parteien ihre Mobilitätsinitiative an. Eine Initiative, die die Aufhebung des «Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» fordert. (Anmerkung, das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung wurde 2010 mit 59,1% angenommen)

Im Initiativtext steht «Die Stadt ist bestrebt….das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommen…zu bewältigen und den Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nachzukommen».

Im Klartext bedeutet dies, die Kapazitäten für sämtliche Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Initiative unterscheidet dabei nicht zwischen Verkehr aus den Agglomerationen oder innerstädtischem Verkehr. Sie legt auch keine Schwerpunkte in Bezug auf die einzelnen Verkehrsmittel.  Wie soll unsere Stadt diesem Begehren nach ungebremsten Verkehrswachstum nachkommen? Zudem, wer bestimmt, welche Verkehrsteilnehmer welche Bedürfnisse haben? Wie viele Autofahrer müssen sich melden, damit ein neues Parkhaus gebaut wird? Wie laut muss ProCity schreien, damit ihre Kunden wieder bis vor die Ladentüre fahren können? Mit solchen Ideen kann man in unserer Stadt vielleicht Wahlk(r)ampf aber sicherlich keine nachhaltige Politik betreiben.

Hier der Wortlaut „Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung“

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