Nichteinladung von politischen Parteien zur öffentlichen Vernehmlassung betreffend städtischer Biodiversitätsstrategie

So lautet der Titel einer dringlichen Interpellation, die an der letzten Parlamentssitzung eingereicht wurde. Nun ist die Antwort des Stadtrates da und sie enttäuscht. Zugegeben, ich hätte evtl. die Fragen leicht anders und allgemeiner gestellt. Das hätte den Stadtrat gezwungen, grundsätzlich über Transparenz und Kommunikation nachzudenken.

Die Forderung aus dieser Interpellation reiht sich leider in eine ganze Liste ähnlicher „Kommunikationspannen“ ein. Mindestens eine davon hat auch schon zu einem Vorstoss geführt und weitere Pannen sind immer wieder Thema in Voten quer über alle Fraktionen hinweg.

Die Problematik liegt aus meiner Sicht nicht darin, dass das Stadtparlament hier nicht mitreden konnte, sondern an einem ganz anderen Ort. Es sind so viele Akteure eingeweiht worden, dass es aufgrund der beruflichen Umstände und Verbandsaktivitäten mehrere Personen aus dem Stadtparlament trotz dem Verzicht auf aktiver Kommunikation, Kenntnis von dieser Strategie hatten, während andere erst durch die Hintertüre erfahren haben. Das ist nicht gut und führt zu Problemen. Ich zeige mal kurz auf weshalb.

An dieser Vernehmlassung beteiligt waren elf Verwaltungsstellen und sechs Interessengruppen:

  • Amt für Baubewilligungen
  • Stadtplanung
  • Entsorgung St.Gallen
  • St.Galler Stadtwerke
  • Umwelt und Energie
  • Tiefbauamt
  • Hochbauamt
  • Liegenschaften
  • Stab Planung und Bau
  • Kantonsforstamt
  • Amt für Natur, Jagd und Fischerei
  • WWF St.Gallen
  • Pro Natura St.Gallen-Appenzell
  • Birdlife St.Gallen
  • Naturschutzverein Stadt St.Gallen und Umgebung
  • Naturmuseum
  • Ortsbürgergemeinde St.Gallen

Ich erspare mir den Aufwand, die Mitglieder des Stadtparlaments den oben aufgeführten involvierten Kreisen zuzuordnen aber es sind doch einige. Es gab also eine grosse Anzahl an Personen aus der städtischen Bevölkerung die sich informieren konnten. Zu viele Personen als das so etwas in unserer übersüchtlichen Stadt „geheim“ bleiben würde.

Nun kann man sich, wie der Stadtrat, auf den Standpunkt stellen, es müssen nicht immer alle Alles wissen. Da gebe ich ihm ein Stück weit vielleicht sogar recht. Wenn er aber das Fass so weit aufmacht, dann bitte gleich auch die gesamte Öffentlichkeit informieren. Denn Teilinformationen fördern Gerüchte und sorgen für Unsicherheiten und schlimmsten Fall sogar für ungleich lange Spiesse.
Ich könnte noch weitere Gruppen nennen, die durch exklusive Informationen und die Mitgliedschaft von Parlamentarierer und Parlamentarierinnen für seltsamen Situationen sorgen, weil sie so zu einem Wissensvorsprung gelangen. Ich verzichte aber darauf, in der Hoffnung, dass sich das ändert.

Ich empfehle dem Stadtrat grundsätzlich alle Informationen, die keinen gesetzlichen Einschränkungen unterworfen sind, für alle öffentlich zu machen. Einschränkungen kann er dann gerne auf operativer Ebene machen, dann wenn er spezifische Gruppen zu einer Vernehmlassung/Stellungnahme einlädt.

Ich sehe keinen einzigen Grund, weshalb solche Informationen nicht präventiv auf die Webseite gestellt werden können. Mit Medienmitteilungen und Präsentation von Medienanlässen klappt das schon recht gut. Jetzt bitte auch noch mit dem Rest. Denn so ist es sinnfrei und einer modernen Stadt, die sich OpenData und OpenGoverment verschrieben hat unwürdig.

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