NoBillag Eintopf – Wer will noch was reinschmeissen?
Die Nobillag Diskussion ist neu lanciert und nervt schon wieder…
Zeit, mal ein paar Fakten zu präsentieren, damit man weiss, um was es sich bei SRG, Billag, BAKOM, RTVG usw. eigentlich handelt und wie sie in Zusammenhang stehen.
Fakt 1:
Rechtlich gesehen handelt es sich bei der SRG um einen Verein. Ihre Organisation ist in den zugehörigen Statuten geregelt. Die SRG ist nicht gewinnorientiert und untersteht dem Vereins- und Obligationenrecht
Fakt 2:
Die Bundesverfassung gewährleistet die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung (Bundesverfassung Art. 93)
Fakt 3:
Die SRG ist unabhängig, muss aber die aus den gesetzlichen Regelungen hervorgehenden Bestimmungen erfüllen. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Bundesverfassung, dem RTVG, RTVV und der Konzession geregelt. Der Inhalt dieser Regelungen wird durch den Gesetzgeber bestimmt. Volksabstimmungen, Initiativen und Vorgaben aus dem Parlament ermöglichen es, Einfluss darauf zu nehmen.
Fakt 4:
Die SRG kann nicht einfach machen was sie will. Liegt ein Angebot ausserhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, muss sie dies dem BAKOM vorab melden. Zudem existiert eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die ebenfalls in der Bundesverfassung verankert ist. Sie ist folglich weder Staatsfernsehen noch „zwangsgebührenfinanziert“ und treibt auch die Gebühren nicht selber ein, sondern erhält die Finanzen vom Bund, der sie wiederum via Billag bei den Konsumenten einfordert.
Fakt 5:
Die Billag ist eine 100% Tochterfirma der Swisscom. Sie übernimmt das Inkasso für Radio und TV Gebühren im Auftrag der Eidgenossenschaft. Sie hat keinerlei Einfluss auf die SRG sondern ist lediglich Dienstleister. Das Mandat für das Inkasso der Gebühren wird nicht von der SRG, sondern vom BAKOM jeweils öffentlich ausgeschrieben.
Es gibt eine ganze Reihe von Spielern in diesem Game. Es ist aber so, dass weder die Billag noch die SRG in irgendeiner Form verbandelt sind.
Man darf gerne über Programminhalt, Art, Höhe, Inkasso oder grundsätzlich über Gebühren diskutieren. Dies erfolgte auch zuletzt durch die Volksabstimmung über das RTVG und demnächst über die Initiative „Ja zu Abschaffung der Billag-Gebühren“.
Man sollte aber eines nicht tun, alles zu vermischen, nur weil man nicht bereit ist, die Gebühren zu zahlen, die Inhalte von SRF/SRG Scheisse findet oder irgendwelchen Politikern an den Lippen hängt.
Grund für diesen Blogpost ist eine Medienmitteilung der SVP Schweiz und die zugehörige Diskussion auf Facebook, die ich mit Herrn Gregor Rutz führe.
Es geht dabei um eine App, die die SRG in einem Pilotbetrieb aufschalten will und die nach der Auffassung der SVP nicht zum Leistungsauftrag der SRG gehört.
