Mobilitätsinitiative – Bürgerlicher Wahlk(r)ampf

Ich muss kurz ausholen. Diese Woche hat das ASTRA das Projekt «A1 Instandsetzung Stadtautobahn St. Gallen» öffentlich aufgelegt.

Dabei geht es nicht, wie einige erwarten würden, um einen Ausbau der Stadtauobahn und auch nicht um eine Teilspange oder Zubringer Güterbahnhof. Nein, es geht «nur» um die Gesamtinstandsetzung. Die Instandsetzung soll Mitte 2020 beginnen 430 Millionen kosten und rund 4 Jahre dauern.

Ich denke, es dürfte klar sein, dass damit ein Ausbau der A1 in St. Gallen in weite Ferne rückt. Die Steuerzahler würden es wohl auch nicht begrüssen, wenn kurz nach einer Totalsanierung erneut zu Schaufel und Bagger gegriffen wird und weitere Millionen verbaut würden, geschweige denn die Autofahrer, die in relativ kurzen Abständen mehrfach mit Behinderungen und zusätzlichem Stau rechnen müssen.

Ich möchte daran erinnern, wie uns bürgerliche Kreise im Vorfeld der Abstimmung zum Güterbahnhof ein zügiges Vorgehen versprochen haben. Bürgerliche Kreise, die uns mit «fertigen» Plänen für unterirdische Kreisel und einer entlastenden Anbindung der Innenstadt an die A1 vor dem Gesicht herumgewedelt haben. Bürgerliche, die bei einem Ja zum Güterbahnhof vor dem totalen Verkehrskollaps gewarnt haben.

Und nun kündigen dieselben bürgerlichen Parteien ihre Mobilitätsinitiative an. Eine Initiative, die die Aufhebung des «Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» fordert. (Anmerkung, das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung wurde 2010 mit 59,1% angenommen)

Im Initiativtext steht «Die Stadt ist bestrebt….das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommen…zu bewältigen und den Mobilitätsbedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nachzukommen».

Im Klartext bedeutet dies, die Kapazitäten für sämtliche Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Initiative unterscheidet dabei nicht zwischen Verkehr aus den Agglomerationen oder innerstädtischem Verkehr. Sie legt auch keine Schwerpunkte in Bezug auf die einzelnen Verkehrsmittel.  Wie soll unsere Stadt diesem Begehren nach ungebremsten Verkehrswachstum nachkommen? Zudem, wer bestimmt, welche Verkehrsteilnehmer welche Bedürfnisse haben? Wie viele Autofahrer müssen sich melden, damit ein neues Parkhaus gebaut wird? Wie laut muss ProCity schreien, damit ihre Kunden wieder bis vor die Ladentüre fahren können? Mit solchen Ideen kann man in unserer Stadt vielleicht Wahlk(r)ampf aber sicherlich keine nachhaltige Politik betreiben.

Hier der Wortlaut „Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung“

Bevölkerungsentwicklung Stadt St. Gallen (2015)

Nachdem ich im Mai dieses Jahres die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt St. Gallen kurz verbloggt habe, sind nun aktuelle Zahlen vorhanden.
Die Stadt hat dabei genau wie auch der Kanton 3 mögliche Szenarien:

Auffallend, dass die Zahlen aus dem Jahr 2010 deutlich tiefer liegen als das Trendszenario von 2015
Sogar das „Tiefe Szenario“ liegt über der Prognose aus dem Jahr 2011.

Sollte sich die Stadt in Richtung „Hohes Szenario“ entwickeln, würden wir bis 2040 an der 100’000er Marke kratzen!

Quelle: Indikatoren: Bevölkerungsprognose Stadt St. Gallen

Speckgürtelirrsinn Ostwind

Ich nerve mich grad unsäglich über unseren Zonenplan von Ostwind.
Unser 16 jähriger Sohn (Student) besucht nächste Woche eine Sportwoche in Speicher. Eine 6-Fahrten-Tageskarte von der Stadt St. Gallen nach Speicher kostet ihn/uns 79.20 CHF!!!
Für die Fahrt von St. Gallen nach Speicher sind 3 Zonen fällig, obwohl es in der Zone 211 keinen Halt gibt!!!
Eine 2-Zonen 6 Fahrten-Tageskarte würde 52.80 CHF kosten.
Der Aufschlag für unsere Speckgürtel-Zone (in der man nicht ein oder aussteigen kann) beträgt für die Mehrfahrtenkarte satte 26.40 CHF.
Kein Wunder überlegen sich Gelegenheitsfahrer des ÖV kaum mehr, ob sie lieber den Bus/Bahn oder das Auto nehmen. Zudem ist der Betrag für einkommensschwache Familien ein echter Brocken.
Hier muss sich etwas ändern!

Auf dem Zonenplan sieht man sehr gut, dass zwischen der Haltestelle Rank (Zone 210) und Vögelinsegg (Zone 245) keine Haltestelle in der Zone 211 liegt. Trotzdem wird ein Aufschlag fällig!

Josy und Orazio – Das Ding mit der Parkgarage

Heute äussern sich die Parteien des Stadtparlaments zum Neustart am Marktplatz.
Das Tagblatt wirft dabei die Frage auf, ob auf der grünen Wiese begonnen werden sollte, oder ob das ehemalige Siegerprojekt „Josy und Orazio“ angepasst werden soll.

Allen, die das Projekt nicht mehr im Kopf haben. Das war das Projekt, das wir bei der ersten Abstimmung verworfen haben.
Die Eckpunkte: Weg mit der Calatrava-Halle, Tiefgarage Union mit Durchgang zu einer neuen Markthalle. Josy und Orazio (PDF).

Wer schwarzmalen will, kommt sicher auf die Idee, dass die Parkgarage Union nun aus dem Projekt herausgelöst wurde und wir bei einer erteilten Baubewilligung dem Projekt „Josy und Orazio“ ziemlich nahe kommen, obwohl sie gemäss VOX-Analyse einer der Hauptgründe für die Ablehnung war.

Für mich kein gangbarer Weg. Die Parkgarage ist und bleibt sinnlos und unnötig. Sie darf nun auch auf keinen Fall durch die Hintertüre wieder in die Diskussion um den Marktplatz einschleichen.

Grüne Wiese finde ich super! Denkt euch mal den hässlichen Bau beim Union weg und die Wiese wird gleich noch etwas grüner 😉

Parkieren in der SmartCity St. Gallen

Noch bin ich mit der Parlamentsvorlage „Smartnet“ nicht durch.
Vorweg nehmen möchte ich aber einen Punkt, den ich ja mit viel (Über)eifer immer wieder aufgreife.
Unsere lieben Parkplätze.

Die Stadt plant, mit Hilfe des Smartnet auch eine Überwachung der Aussenparkplätze. Ziel ist es, den Suchverkehr besser in den Griff zu bekommen und bestenfalls jeden Autofahrer direkt auf einen freien Platz zu dirigieren. Ok, das wird noch ein Weilchen dauern, ist aber ein sehr erstrebenswertes Ziel.
Aufnehmen möchte ich den Punkt aber aus einem anderen Grund, nämlich unsere Parkhäuser. Die finden leider in der Vorlage keine Erwähnung, obwohl sie einen sehr grossen Teil des Angebots ausmachen.

Ich hoffe, die Stadt bringt auch die Parkhausbetreiber dazu, sich dem Smartnet anzuhängen. Es kann nur von Vorteil sein, wenn die vorhandenen Parkplätze möglichst effizient belegt sind. Weitere Bauten und damit zusätzlicher Verkehr in der Innenstadt darf man mit diesem Projekt durchaus heute schon in Frage stellen.

Alles zur Vorlage „Smartnet“ gibt es auf den Webseiten der Stadt

Überwachung der Webergasse

Ich bin im St. Galler Tagblatt auf eine interessante Geschichte gestossen. Es geht mir nicht um den unbequemen Mieter, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Videoüberwachungen in und um Restaurants nicht zu weit gehen.
Wie man dem Artikel entnehmen kann, befindet sich an der Webergasse das Restaurant Kalkan. Zur Webergasse hin wurde an der Hausfassade eine Überwachungskamera installiert. Als Grund wurden vermehrte Vandalenakte und Einbrüche angegeben. Ebenfalls als Rechtfertigungsgrund herangezogen wurden wertvolle Hinweise, die beim Mordfall „Webergasse“ anscheinend durch die Kamera geliefert wurden.
Weiter lässt der Artikel und die Kommentare vermuten, dass sich auch im Inneren des Restaurants Kameras befinden könnten, die sowohl Personal als auch Gäste filmen.
Scheinbar wurde unser St. Galler Datenschützer einbezogen, wobei es mir bei seinen Aussagen kalt den Rücken runter läuft.

Dazu vielleicht ein paar Hinweise, was unsere Datenschutzgesetze regeln und was nicht:

  1. Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen
    Ein Hausbesitzer stellt wiederholt Sachbeschädigungen an seinem Haus fest, die durch Passanten begangen werden, und möchte daher die Strasse vor seinem Haus videoüberwachen. Eine solche Videoüberwachung darf jedoch nicht durch den Hausbesitzer selbst durchgeführt werden, da hier die Zuständigkeit bei der Polizei liegt.“

  2. Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
    „Der Arbeitgeber ist gehalten, die Gesundheit und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen und zu achten (Art. 328 Obligationenrecht OR, SR 220). Im Zusammenhang mit der Überwachung bedeutet dies, dass Überwachungssysteme, die das Verhalten einer Person überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen.“

Nur schon diese beiden Punkte müssten eigentlich unsere Datenschützer veranlassen, Klartext zu reden!
Hinzu kommt, dass zumindest im Gartenrestaurant auch die Gäste gefilmt werden, die sich dort hinsetzen. Ich erwarte, dass diese Überwachung (falls sie widererwarten zulässig ist) von seiten des Restaurantbetreibers klar und deutlich deklariert wird. Ich erlaube mir nämlich, frei entscheiden zu wollen, ob ich mit meiner Begleitung während eine Kaffees oder Biers gefilmt werden möchte. Sprich, ich werde wohl nie mehr Gast in dieser Lokalität sein.

Schade, sowohl das Tagblatt (das den Augenmerk auf den unliebsamen Mieter richtet) als auch der Datenschützer und die Stadtpolizei handeln hier schwach. Ich erwarte, dass hier klar und deutlich kommuniziert wird, was erlaubt ist und was nicht. Meiner bescheidenen Meinung nach ist die Installation der Kameras widerrechtlich!

Neue Baustelle

Kommt da eine neue Baustelle auf mich zu?

Der Platz, auf dem 2x jährlich der Jahrmarkt stattfindet und der Zirkus Knie gastiert?
Der Platz, der 156 öffentliche Parkplätze bietet?

Das dürfte, wenn es dann soweit kommten sollte eine harte Nuss geben!

Auslöser: St. Galler Tagblatt vom 6.6.2016 – Die Brache soll zur Piazza werden

Eine „steile These“ von Regula Geisser 🙂 Aber sie liegt gar nicht so falsch mit der Auslastung der Parkgaragen.
Ich bin gespannt, wie es mit der Idee weitergeht. Ein Beratungsgespräch mit Stadtingenieur Beat Rietmann soll am 30.6.2016 stattfinden, schreiben die St. Galler Nachrichten

Poker um die Parkplätze

Heute hat sich unser neuer Bausekretär im St. Galler Tagblatt (online nicht verfügbar) zur Kompensation der Parkplätze in der Innenstadt geäussert. Er weist darauf hin, dass die Bewilligung für die Parkgarage Union+ völlig unabhängig von der Erweiterung des UG25 ist.
Dem muss ich aus mehreren Gründen widersprechen.

  1. Kompensation von 128 Parkplätzen in der Innenstadt
    Mit der Parkgarage UG25 werden unter anderem durch Verhandlungen zwischen dem VCS und dem Bauherren 92 Parkplätze, die in der Innenstadt aufgehoben werden kompensiert. Verbleibt also ein Rest von 36 Parkplätzen. Gemäss Iso Senn vom UG25 könnten auch diese zu Lasten von Kundenparkplätzen im UG25 kompensiert werden.
    Beim Bauprojekt Union+/Schibenertor sollen insgesamt rund 250 Parkplätze, davon 130 Öffentliche, entstehen. Die Zahl der Parkplätze wird folglich nicht nur kompensiert, sondern merklich ausgebaut.
  2. Es besteht nach wie vor ein grosses Öffentliches Interesse am Bau der Parkgarage Union+/Schibenertor. Da ist einerseits die 40% Beteiligung der Stadt an der City Parking AG und andererseits die notwendigen Anpassungen auf öffentlichem Grund für Zu- und Wegfahrten, sowie die Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr. Dazu gehören unter anderem auch Neusignalisationen in einem grösseren Umkreis, die wir als Bewohner (Mitbesitzer und Steuerzahler) mitfinanzieren müssen.
  3. Es ist (für die Öffentlichkeit) noch immer nicht geklärt, mit welchen Schwierigkeiten beim Bau gerechnet werden muss. Da sind immer noch die Punkte Grundwasser und archäologische Funde offen, die ein kalkulatorisches Riskio bedeuten, das widerum, wen erstaunt es, durch uns gedeckt werden müsste.

Mehr Parkplätze, Kostenbeteiligung durch die Steuerzahler, massive Einflüsse auf die Verkehrsführung und schwierig zu kalkulierende Risiken sind mehr als genug Gründe, nicht einfach auf eine Bewilligung zu warten und uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern uns zu informieren und durch eine Abstimmung konkret um unsere Meinung zu fragen. Dies auch im Wissen, dass es keine Abstimmung braucht um den Bau zu bewilligen.

UG25 – Parkplatzchaos entschlüsselt

Mit der Baubewilligung der zweiten Ausbauetappe des UG25 wurde die Zahlenjongliererei mit den Parkplätzen nicht wirklich einfacher.
Da ich in den Artikeln des Tagblatt und dem Saitenmagazin nicht wirklich schlau wurde, habe ich versucht, die Aufteilung etwas verständlicher aufzubereiten.

Ob das was ich da gebastelt habe auch stimmt weiss ich nicht. Die Angaben sind also ohne Gewähr und entsprechen meiner Interpretation. Vielleicht gibt es ja jemanden, der einen Blick darauf wirft und nötigenfalls Korrekturen anbringt.

Mein Fazit:

Die 192 zusätzlichen Parkplätze sollten ausreichen, um auf den geplanten Bau der Parkgarage am Union+ zu verzichten. Auch wenn von den 192 letztendlich 100 „nur“ der Kompensation der Aussenparkplätze in der nördlichen Altstadt dienen.
Letztendlich bekommen wir 92 zusätzliche Parkplätze für die Öffentlichkeit.