Regierung auf Roadshow

Wirklich aufgefallen ist es mir bei der IT Bildungsinitiative. Unsere Kantonsregierung war sich nicht zu schade, den gesamten Kanton abzuklappern um Werbung für die Abstimmung zu machen.

Im Vorfeld der Abstimmung hat die Regierung mindestens 6 Informationsanlässe im gesamten Kanton durchgeführt. Wer einen besucht hat, wird wohl bestätigen, dass es weniger Information sondern viel mehr eine Werbeveranstaltung war.

Einen Eindruck erhält man hier

Nun steht die nächste Abstimmung vor der Tür. Es geht um den neuen HSG-Campus am Platztor. Auch wenn die FDP als Organisator auftritt und das Vorhaben von allen Parteien unterstütz wird, sind sich wieder 2 Regierungsräte nicht zu schade, eine Roadshow zu bestreiten.

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Es geht mir dabei nicht um die Geschäfte also solches und ob die Regierung hinter den Vorhaben steht. Es geht darum, dass hier mit Steuergeldern aktiv Einfluss auf Abstimmungen genommen wird und es geht darum, dass längst nicht alle Vorhaben derart intensiv unterstützt werden. Beispiel Klanghaus Toggenburg, über das ebenfalls am 30. Juni abgestimmt wird.

Als weiteres Beispiel könnte man auch noch die Engpassbeseitigung dazunehmen. Dort ist zwar noch keine Abstimmung absehbar, dennoch war sich der Kanton nicht zu schade, Farner Consulting als Kommunikationspartner zu engagieren.

Es ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel, wenn sich die Regierung hier derart aktiv einmischt. Das geht weit über obejktive Information und Abstimmungsempfehlunge hinaus. Zudem wird je nach Geschäft mal mehr und mal weniger bis gar kein Aufwand betrieben.

Dazu möchte ich euch noch einen Artikel empfehlen – Behördliche Interventionen zu Abstimmungen: Kein Maulkorb für die «föderalen Lautsprecher»

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