SVP Kanton St.Gallen kritisiert…

Es ist absolut Usus, dass man sich als Partei dann mit einer Medienmitteilung exponiert, wenn einem etwas nicht in den Kram passt. Das machen alle so und ist Bestandteil der Politik. Nichts verwerfliches also.

Jetzt ist es aber so, dass sich die SVP des Kantons St.Gallen in einer Medienmitteilung zur Klimademo am Flughafen Altenreihn aus meiner Sicht weit übers Ziel hinausschiesst. Im Gegensatz zur nationalen Partei verzichtet sie zwar auf den Begriff „Klima-Terroristen“ findet aber dennoch (zu) deutliche Worte.

Es lohnt sich ein Blick in die offizielle Pressemitteilung der Kantonspolizei, die sich gewohnt sachlich gibt.

Der Flugverkehr war nie eingeschränkt und stets sicher. Die Zu- und Wegfahrt zum Flughafen war immer gewährleistet.

Pressemitteilung Kantonspolizei St.Gallen

Und auch wenn es Whataboutism ist, mich würde es freuen, wenn die SVP bei der Banneraktion der „Jungen Tat“ am Bahnhof St.Gallen vom letzten Samstag eine ähnlich forsche Medienmitteilung versenden würde. Man könnte sogar einige Abschnitte als Textbaustein verwenden:

Dass die Führung der Kantonspolizei die «Klimaextremisten» einfach gewähren liess, sei laut der SVP völlig inakzeptabel. «Dies ist für diese Leute geradezu eine Einladung, weitere und immer radikalere Aktionen im Kanton St.Gallen durchzuführen. Leidtragend ist am Ende die arbeitende Bevölkerung des Kantons St.Gallen!», meint die konservative Partei.

stgallen24.ch

Seine Partei fordere deshalb eine konsequente Strafverfolgung «dieser Chaoten – alles andere wäre ein Affront gegenüber all denen, die ihre Meinung durch die dafür vorgesehenen politischen Rechte äussern und diesen Ausdruck verleihen, ohne Störaktionen durchzuführen und teilweise sogar Strafdelikte zu erfüllen.»

Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP Kanton St.Gallen. im St.Galler Tagblatt

Und auch die Medien sollten sich fragen, welche Ausdrücke sie für welche Gruppen verwenden wollen. Die Rassistische Aktion am Bahnhof St.Gallen bezeichnet das Tagblatt verharmlosend als „Guerilla-Aktion“ als ob es sich um einen Lausbubenstreich handeln würde. Bei der Klimaaktion verweisen sie dafür gerne gleich auf die heftigsten Aktionen von Klimaaktivisten weltweit:

Sie kleben sich an teure Gemälde oder blockieren Autobahnen sowie stark befahrene Strassen in Grossstädten: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten greifen in den letzten Wochen und Monaten zu immer drastischeren Mitteln, um ihre Ziele durchzusetzen. Mit ihren Aktionen wollen sie die Politik zu entschlossenerem Handeln im Kampf gegen den Klimawandel bewegen.

St.Galler Tagblatt

Es bleibt trotz parteipolitisch nachvollziehbarem Schwerpunkt (gegen Klimaaktivisten wird man laut, bei der Jungen Tat schweigt man) ein hässlicher Nachgeschmack. Da wäre es mir eigentlich lieber, man würde Pressemitteilungen 1:1 abdrucken.

Es fällt mir zwar schwer zuzugeben, dass auch die Plakataktion (als Aktion ohne den Inhalt zu werten, da gilt bei mir die Nulltoleranz) der Jungen Tat in unserer Gesellschaft soweit möglich sein muss. Genau so muss auch ein friedlicher Protest wie am Flughafen Altenreihn möglich sein.
Für die Parteien und die Medien heisst das, dass sie sich auf den Inhalt/Aussagen der Aktionen konzentrieren sollten und nicht auf die Aktion selber. Die sollten und müssen wir akzeptieren und auch bis zu einem gewissen Grad tolerieren. Rechtstaatliche Konsequenzen müssen die beteiligten Personen bei solchen Aktionen allerdings in Kauf nehmen.

Und jetzt duck ich mich weg, denn ein oder zwei böse Mails werden wohl in meinem Postfach landen