Tempo 30 sorgt für Vorstossflut im Kantonsrat
Ich bin ehrlich, ich habe gerade laut aufgelacht. Der Anti-Tempo 30 Reflex im Kantonsrat ist grad ziemlich ausgeprägt. Ich bin ja gespannt, wie die Kantonsregierung hier reagiert:
Die SVP-Fraktion sieht die Gewaltenteilung in Gefahr:
51.22.124 Fehlende Gewaltenteilung bei Geschwindigkeitsreduktionen
Die FDP und die SVP Fraktionen finden T30 auch nicht ok:
51.22.115 Bundesrat und Kantonsrat für Tempo 50, Regierung und Stadtrat für Tempo 30 innerorts
Bärlocher, Daguati und Kuratli haben auch noch Fragen:
51.22.111 Flächendeckende Tempo-30-Regimes: bewusste Destruktion des Fachkräftepotenzials?
Und in einer Gemeinschaftsproduktion aus EVP, FDP und SVP ist das hier entstanden:
51.22.116 Weitere Verschärfungen der Grenzwerte zur Lärmbekämpfung bremsen die Mobilität aus
Alle 4 Vorstösse wurden in den letzten beiden Tagen eingereicht. Den eigentlichen Zweck zu erkennen ist nicht besonders schwierig. Über Sinn und Unsinn dieser Vorstosswelle kann man natürlich diskutieren. Ich nenne es mal einfach Beschäftigungstherapie.
Tempo 30 wird so oder so kommen, egal was St.Galler Kantonsräte alles unternehmen. Denn letztlich wird der Bund merken, dass es eben doch Sinn macht und das Strassenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen. Wann das passieren wird, dazu mache ich keine Vorhersage. Vielleicht sogar früher als gedacht.
