Volkswille – Bürgerliches Kurzzeitgedächtnis
Nachdem jetzt überall Alles (der Bund fehlt noch) zum LBK-Postulat gegen den Bau eines Autobahnanschlusses beim Güterbahnhof gesagt wurde, möchte ich noch den einen Punkt aufgreifen, der mich ärgert und den man gewissen Personen gerne auf die Nase binden darf.
Von «Ich bin erstaunt darüber, wie man das Resultat einer Volksabstimmung auf die leichte Schulter genommen hat.» (Markus Buschor) über «Mit der Überweisung eines verwegen formulierten Postulats der Liegenschaften- und Baukommission fährt das Stadtparlament mit der Dampfwalze undemokratisch den Willen des Volkes platt.» (Daniel Wirth Tagblatt) gibts eigentlich alles. Was in den Kommentaren in den Sozialen Medien abgeht will ich eigentlich nicht zitieren.
Klar, man darf der Meinung sein, dass hier die Stimmbürger übergangen wurden. Ich kann es akzeptieren, wenn der „normale“ Bürger so denkt. Ich kann es aber nicht akzeptieren, wenn sich Journalisten und Politiker so äussern. Denn eigentlich müssten sie wissen, dass es noch gar nicht so lange her ist, als die bürgerliche Blechkarossen-Fraktion genau das gleiche versucht hat. Im Unterschied zur LBK sind sie damit aber krachend gescheitert.
Es war im Jahr 2010, als das Stimmvolk über die sogenannte Städteinitiave abstimmen durfte. Diese wurde mit 59.1% klar angenommen und führte zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (711.3
Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung)
Rund 8 Jahre später kam dann die Mobilitätsinitiative der Autlobby zur Abstimmung. Diese hatte das Ziel, die Städteinitive aus dem Jahr 2010 rückgängig zu machen. Dumm, dass diese Inititave dann mit 69% Nein-Stimmen spektakulär gescheitert ist.
Ihr seht, auch die bürgerliche Seite kennt keine Skrupel, wenn es darum geht, den Volkswillen platt zu walzen. Der Unterschied ist halt einfach, dass wir jetzt gewonnen haben 😉
Es mag zwar Whataboutism sein, die beiden Geschichten liegen aber so nah beieinander, dass man da sehr wohl ein „Aber ihr habt auch…“ hinzufügen darf.
Die gleichen Parteien, welche der Parlamentsmehrheit nun mit dem Hinweis auf das Nein zur Güterbahnhofinitiative von 2016 mangelndes Demokratieverständnis unterstellen, wollen nicht nur die eidgenössischen Volksentscheide zur Energiestrategie und zum Atomausstieg revidieren, sie torpedierten deren Umsetzung seither auf allen Ebenen. Man sieht keine Notwendigkeit, aufgrund der Zeichen der Zeit, die Rezepte der Vergangenheit zu überdenken.
Die Umsetzung eines Volksentscheids verweigern, das „mit der Dampfwalze undemokratisch den Willen des Volkes plattfahren“.
„Der Unterschied ist halt einfach, dass wir jetzt gewonnen haben….“ erscheint mir doch eine gewagte Aussage. Noch steht das Projekt😂.
Für mich ist der Schlagabtausch schön zu beobachten. Bis es stehen würde wird’s eh 2040 – dann bin ich 88ig und da nehme ich dann nicht an dass es im Tunnel oder sonstwo eine Rollatorspur hat. So ich diese noch brauchen würde.
Schade ist einfach dass die Diskussionen (fast) immer nur in Vorwürfe ausarten oder wie hier in in meinen Augen sinnlosen Vergleichen. Schade irgendwie…
Das sind jeweils kleine Seitenhiebe. Wir gehen eigentlich sehr freundlich und anständig miteinander um.
Politik ist immer einfacher, wenn man reagiert anstatt zu agieren. Gegenseitige Vorwürfe sind da naheliegend.
Ich finde das ok solange es fair ist