Vormundschaft in Raten
Die bürgerlich-konservative Blechkarrossenfraktion aus SVP, FDP und die Mitte unternimmt mittlerweile alles nur um den Willen der städtischen Mehrheit zu brechen. Die für die Regierung angeblich so wichtige Gemeindeautonomie interessiert sie einen Dreck. Es sei denn, es geht um Windenergie….
Aber zurück zum Thema:
Motion:
Die Mitte-EVP-Fraktion/ SVP-Fraktion:«Keine künstlichen Leistungsreduktionen auf Kantonsstrassen
Man will hier eigentlich nichts anderes als Pförtneranlagen auf dem Kantonsgebiet verunmöglichen. Es geht hier übrigens nicht um den Pförtner Liebegg (der liegt auf Appenzeller Boden) sondern um eine allgemeine Verhinderungspolitik:
Die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems darf nicht durch regulatorische Massnahmen zu Ungunsten einzelner Verkehrsteilnehmenden verschlechtert werden. Die kantonalen Hauptverkehrsachsen müssen durch die bestehenden Lichtsignalsteuerungen offengehalten und es muss ein optimaler Verkehrsfluss garantiert werden.
Solche Anlagen sollen nur im Falle von sich kreuzenden Kantonsstrassen und unter Berücksichtigung der Leistungskapazität des Verkehrsknotens erlaubt sein.
Ich muss nicht erwähnen, dass es aufgrund der Formulierung eindeutig und ausschliesslich um den MIV geht.
Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Standesbegehren:
All das zeigt: Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel. Sie braucht die beiden Projekte und das zeitnah. Diese Botschaft gilt es nach Bern zu tragen – unmissverständlich und in aller Deutlichkeit.
Ich kann nur einmal mehr erwähnen, dass sowohl die Stadt St.Gallen als auch die Stadt Schaffhausen die Projekte abgelehnt hat. Anscheinend interessiert das aber im Kantonsrat niemanden.
Motion:
Es ist aufgrund der jüngsten Entwicklung im Zusammenhang mit flächendeckenden Einführungen von Tempo-30-und Tempo-20-Zonen auf dem Stadtgebiet nicht mehr sinnvoll, wenn der St.Galler Stadtrat über Verkehrsanordnungen allein bestimmen kann.
Klar und in aller Deutlichkeit. Der Stadt soll die Kompetenz der Strassensignalisationen abgesprochen werden. Das soll aber nicht nur für Kantonsstrassen gelten sondern auch für Gemeindestrassen:
Vor diesem Hintergrund scheint es in der aktuellen verkehrspolitischen Lage unumgänglich, dass der Kanton St.Gallenunter Berücksichtigung der Kapazitätsplanung gesamtheitlich über Verkehrsanordnungen auch auf dem Gemeindegebiet der Stadt St.Gallen entscheidet.
Das kantonale Strassengesetz hält dazu fest:
Das will man also ändern und zwar nur damit die städtische Bevölkerung resp. der Stadtrat keine, durchaus in Teilen erwünschten, Temporeduktionen mehr in Eigenregie durchziehen kann. Wie das dann mit Bevölkerungsvorstössen aussehen wird bleibt offen.
Vermutlich wird dann der Amtsschimmel durch die Büros rennen und so ein für die Stadt wichtiges partizipatives Verfahren (z. Bsp. für Wohn- und Schulquartiere) herabzustufen. Das Ziel aber ist klar. Die Stadt soll gar keine T30 oder gar T20 Zonen mehr einrichten können ohne dass der Kanton Ja sagt.
Mittlerweile geht ja das Gerücht herum, dass die guten Steuerzahler die Stadt verlassen. Da ist einerseits die Gruppe der Blechkarossenfraktion, die merkt, dass man mit diesem Kantonsrat sehr gut fährt, wenn man in der Agglomeration wohnt, und mit dem Auto in die Stadt brettern kann. Und andererseits gibt es da die durchaus gut situierten und ökologisch verantwortungsvollen Bewohner der Stadt, die genug haben von der Verkehrspolitik des Kantons. Auch die suchen sich angeblich lebenswertere Wohnorte. Bevorzugt ausserhalb des Kantons St.Gallen. Aber wie gesagt, das sind nur Gerüchte.
Fakt ist, die Mehrheit im Kantonsrat will die Kantonshauptstadt ausbluten und immer mehr bevormunden. Sei es nun weil sie denkt, der Verkehr muss fliessen, die Böden müssen für Parkplätze versiegelt werden oder einfach weil 4 Autobahnanschlüsse immer noch zuwenig sind. Vielleicht sind sie aber auch einfach dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen und trötzeln jetzt wegen der Zentrumslasten laut vor sich hin.
Man weiss es nicht so genau. Ich warte jetzt noch auf die Motion, die die Stadtpolizei in die Kantonspolizei integrieren will. Vielleicht gehöre ich dann auch bald zu denen, die dem Kanton nach 54 Jahren den Rücken kehrt. Stadt und Kanton werden es verkraften.
