Wann wird die Stadt endgültig unter kantonale Aufsicht gestellt?
Das hatte ich mich ja bereits im März dieses Jahres gefragt. Damals noch vor der kantonalen Abstimmung zum Finanzausgleich. Es war nicht ganz abwegig, hinter den Vorstössen im Kantonsrat Abstimmungspropaganda zu vermuten.
Nachdem die bürgerliche Mehrheit es geschafft hat, die Gemeinden davon zu überzeugen, dass die Stadt trotz abgeschobenen Mehraufwänden nicht mehr Geld vom Kanton bekommen soll, dachten vielleicht viele, das Stadtbashing sei nun beendet und der Föderalismus und die Gemeindeautonomie gehen wieder ihren normalen Gang.
Denkste….
Es geht munter weiter. Diesmal anhand eines Postulates im Stadtparlament zu einer Citycard, die es Sans Papier ermöglichen soll, sich wengstens halbwegs als Bewohner der Stadt ausweisen zu können. Das Geschäft wurde im Stadtparlament übrigens noch gar nicht beraten. Und trotzdem hat die SVP im Kantonsrat schon einmal vorsorglich eine einfache Anfrage deponiert. Sie fragt, was die Kantonsregierung unternehmen könnte, falls sich die Stadt für eine Citycard aussprechen würde…
Die SVP trägt scheinbar alles, was ihr in der Stadt nicht passt, in den Kantonsrat, weil sie da über eine ziemlich satte Stärke verfügt und fast alles durchbringt.
Darüber regt sich aber niemand auf. Dies obwohl die SVP hier die Gemeindeautonomie und den Förderalismus schlicht ablehnt und letztlich versucht das Stadtparlament zu entmachten. Im Stil, in der Stadt ist die SVP zu schwach, dann gehen wir halt zum grossen Bruder im Kanton. Der richtet es dann für uns….
PS: es geht aber auch anders. Dann wenn es um WIndkraftanlagen geht. Dann lobt man den Föderalismus bei der SVP wieder in den höchsten Tönen. Dies weil sie genau weiss, dass sie die ungeliebten Windkraftanlagen nur über die Gemeinden verhindern kann. Eine Fahne im Wind nennt man das passenderweise.
So geht Demokratie und Föderalismus nach SVP. Und um noch etwas draufzusetzen, sagt die SVP im Tagblatt «Demokratie bedeutet, Beschlüsse zu respektieren.» um dann in den nachfolgenden Sätzen zu sagen, dass sie die Abstimmung zum Ausbauschritt Step23 nicht akzeptieren, weil der Kanton St.Gallen „Ja“ gesagt hat. Dass die ganze Schweiz Nein gesagt hat, das interessiert sie nicht. Damit missachten sie ganz klar einen demokratischen Beschluss und man kann der SVP aufgrund des Zitates im Tagblatt guten Gewissens eine waschechte Lüge unterstellen!
Damit müssen wir leben. Die Mehrheiten im Kanton sind derart klar, dass die SVP via Kantonsrat der Stadt so ziemlich alles versauen kann was sie gerne möchte. Es kümmert die wenigsten Stimmbürger ausserhalb der Stadt St.Gallen, dass das Machtspiel weiter geführt wird. Im Gegenteil, sie applaudieren dem verlogenen Kindergartenspiel sogar noch. Macht nur weiter so SVP, ich bin mir sicher, der Kanton St.Gallen gewinnt, die Stadt verliert und alle SVP-Wähler sind zufrieden. Subsidiarität aufwiedersehen, St.Gallen wird wieder gross werden
PS: wer findet, das konservative bürgerliche Machtspiel funktioniere im Kanton herrvorragend, der kann ja auch mal einen Blick auf die kantonale Finanzlage werfen. Die sieht ja bekanntlich Top aus.
