Nachgelegt: Union+ eine Frage der Politik!

Mir ist (noch immer) klar, dass die Parkgarage am Union eine „simple“ Angelegenheit ist. Eine Investorengruppe, ein Baugesuch, Einsprachen und evtl. am Schluss die Garage selbst. Eigentlich ein normaler Vorgang, wie er dutzende Male vorkommt, ohne dass die Einwohner etwas dazu zu sagen hätten. Das ist auch richtig so und nicht zu kritisieren.

Beim Union+ verhält es sich aber ein wenig anders. Das Projekt tangiert uns Einwohner in vielen Punkten und kollidiert mit bereits gefällten Volksentscheiden.
Ich versuche hier mal die einzelnen Punkte aufzulisten:

Die Cityparking AG zu 40% in unseren Händen

Ein schöner Anteil am Bauherr und Betreiber der geplanten Tiefgarage gehört uns! Das mag zwar aus der Einnahmenseite her erfreulich sein, aber bei den Auslagen mit einigem Risiko verbunden.
Wir haften mit, bei baulichen Verzögerungen durch „Unvorhersehbares“ als auch bei der Grundwassverdrängung und archäologischen Entdeckungen (Bauverzögerungen). Mögliche Spätfolgen betreffen dabei nicht nur das Grundstück unter und über der Tiefgarage, sondern auch die umliegenden Parzellen inkl. Verkehrswege.

Nein zum Marktplatz

Die Tiefgarage war bei der ersten Marktplatzvorlage Bestandteil des Projektes. Die Vorlage wurde von den Stimmbürgern abgelehnt. Gemäss VOX-Analyse nicht zuletzt auch genau wegen der jetzt geplanten Parkgarage. Man kann davon ausgehen, dass auch heute eine grosse Anzahl der Einwohner gegen die Tiefgarage ist. Existiert also streng genommen bereits ein Volksentscheid gegen das Vorhaben?

Parkplatzspielereien

Die Parkplätze rund um den Bohl und in den verschiedenen Gassen müssen aufgehoben werden. Das wurde im Stadtparlament beschlossen. Allerdings gab es mehrere Einsprachen von Gewerbe und Anwohnern. Ein politischer Entscheid also, der nur durchgesetzt werden kann, wenn eine „private“ Parkgarage in unmittelbarer Nähe gebaut wird?

Kapitalerhöhung

Das Stadtparlament hat im Vorfeld der ersten Marktplatzabstimmung einer Kapitalerhöhung der City Parking AG durch die Stadt zugestimmt. Auch hier hat die Politik dem Bauherren bereits einen Vorschuss gewährt, der bislang, auch nach verlorener Abstimmung nicht, an uns zurückbezahlt wurde.

Diese 3 Punkte sind allesamt eng verknüpft und sind auch für den Bau relevant. Die Politik und damit wir als Stimmvolk haben also durchaus ein Interesse, bei dem Vorhaben mitzureden.

Nun gibt es aber auch noch weitere Punkte, die für eine Beteiligung der Einwohner sprechen

Öffentlicher Grund

Keine Ahnung, wie das gesetzlich ausschaut, wenn man unteriridsch baut. Eigentlich spielte es aber auch keine Rolle. Fakt ist, die City Parking AG wird kaum für sämtliche Kosten aufkommen, die durch Neusignalisationen, bauliche Anpassungen an Busfahrleitungen usw. entstehen. Die Kosten der Verkehrsführung, sowohl des Privatverkehrs als auch des ÖV, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der öffentlichen Hand belastet. Wie das während der möglichen Bauzeit mit Sperren, Umleitungen usw. ausschaut entzieht sich leider meiner Kenntnis. Ich vermute aber auch hier versteckte Kosten, die wir zu tragen haben.

Die Bäume

Für den Bau müssen einige Bäume verschwinden. Ersetzen lassen sie sich nicht so einfach. Kommt hinzu, dass auch dafür eine Bewilligung notwendig wäre, da die Platanen scheinbar im Baumkataster eingetragen sind.

Der Verkehr

Das Verkehrskonzept wurde erarbeitet (wer hat es bezahlt?) und aufgelegt. Ob es nun schlüssig ist oder nicht, es hat Auswirkungen auf den gesamten Verkehrsfluss in der Innenstadt. Sowohl für den Privat- als auch für den Öffentlichen Verkehr. Strukturbedingt, weit über den eigentlichen Bauplatz hinaus. Mit ein Grund, die Meinung der Öffentlichkeit mit einzubeziehen.

Und dann wären da noch die Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik. Bereits in der Vergangenheit mussten Stadträte in den Ausstand treten um die Kollision von Interessen zu vermeiden. Das ist bei einer solchen Beteiligung der Stadt auch nicht mehr als korrekt. Nebenbemerkung: Die Stadt besitzt auch ca. 18% der steuerbefreiten PLS AG, die die Anzeigen für die freien Parkplätze betreibt, beteiligt. Einsitz im Verwaltungsrat hat Stadtrat Nino Cozzio, VR-Präsident ist wie auch bei der City Parking AG Dr. Elmar Jud (der mit Stadtpräsident Thomas Scheitlin auch bei den Olma-Messen Einsitz hat)

Ich bin der Meinung, das wenn dieses Parkhaus wirklich gebaut wird, eine der grössten Interessenten, das sind wir Einwohner der Stadt, nicht gefragt wird. Noch schlimmer, wir wurden gefragt, haben sie verworfen und bekommen sie jetzt trotzdem 🙁 Wieviel uns der Bau tatsächlich Kosten wird, ist ebenfalls nicht transparent. Es wird aber ein schöner Batzen sein, der an uns hängen bleibt.
Die Investoren alleine sollten bei soviel Verflechtungen, Abhängigkeiten und bestehenden politischen Entscheidungen keinen Freipass bekommen. Deshalb (ich weiss zwar nicht wie) wäre es IMHO absolut notwendig und korrekt, wenn hier das Stimmvolk Ja oder Nein sagen könnte. Vermutlich bleibt das ein Wunsch. Deshalb unterstütze ich den Widerstand so weit es mir möglich ist.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.