Mobi-Ja im Faktencheck

Gestern machte ein Inserat die Runde, das ich gerne einem kurzen Check unterziehe.
Der Text wurde übrigens auch in den St.Galler-Nachrichten veröffentlicht. Als Urheber wird dort Herr Gian Bazzi, Präsident Gewerbe Stadt St.Gallen genannt

Hier mein #kurzverbloggt zu den Bahuptungen:

Behauptung 1:
Die Initiative und deren Initianten wollen mehr Autos in der Stadt. Eine Annahme bringt mehr Stau in die Stadt

Davon ist auszugehen. Die meisten Hauptverkehrsachsen dienen als Autobahnzubringer. Sie werden in grosser Zahl als reine Transferrouten verwendet. Hier mit baulichen Massnahmen (siehe Initiativetext) die Hauptachsen zu stärken führt vermutlich zur selben Entwicklung wie auf der Stadtautobahn. Zudem sind grösser Vorhaben (wie die Südspange/Güterbahnhof) heute nach wie vor möglich.

Behauptung 2:
Das neue Reglement bevorzugt einseitig den motorisierten Individualverkehr

Wenn alle Argumente der Initianten, die den Fussgängern, Velofahrern oder dem ÖV „zur Last gelegt werden“ abzieht, bleibt nur eine Bevorzugung des Autoverkehrs. Da können sie sich drehen und wenden wie sie möchten.Ich habe noch keinen Verbesserungsvorschlag für den Langsamverkehr gehört.

Behauptung 3:
Die Initiative gibt nur vor, sich für Quartiere einzusetzen

Ich würde die Innenstadt übrigens auch als Quartier bezeichnen…
Damit sich der Suchverkehr (ich gehe davon aus, dass die Suche nach Parkplätzen gemeint ist) reduziert, braucht es Leitsysteme. Das heutige Parkleitsystem ist dazu aus mehreren Gründen nicht in der Lage. Zudem schaut auch die Stadt in die Zukunft. Man denke da an die Parksensoren, die von der Stadtpolizei aktuell getestet werden.

Behauptung 4:
Bei einem Ja zur Mobilitätsinitiative ändert sich an der Praxis gar nichts

Die Initianten vergessen, dass es sich bei den Hauptverkehrsachsen um Kantonsstrassen handelt und die Stadt zwar ein Mitspracherecht, aber keine Entscheidungsgewalt hat. Egal ob mit oder ohne Initiative.

Behauptung 5:
Der Stadtrat ist gegen das neue Verkehrsreglement

Die Initianten vergessen, dass 2010 ein völlig anderer Stadtrat am Werk war als heute. Einzig Thomas Scheitlin ist noch dabei. Insofern ist diese Aussage ziemlich gewagt

Lärm um Mobilitätsinitiative

Die Mobilitätsinitiative möchte die Quariere entlasten und die Hauptverkehrsachsen stecken.
Wirf man einen Blick auf den Strassenlärmkataster, sieht man, dass genau auf diesen Hauptverkehrsachsen die Lärmbelastung am grössten ist. Die roten Punkte bedeuten übrigens, dass die Grenzwerte überschritten werden.

Gemäss der Lärmschutzverordnung des Bundes müssten in der Stadt einige Gebiete bis Ende März 2018 (solange gibt es offiziell Geld dafür) lärmsaniert werden. Allerdings hinkt der Kanton massiv hinterher. (Stand Oktober 2017 in der Stadt St. Gallen: 1 Projekt von 19 erledigt)

Bei einem Ja zur Initiative dürfte die Lärmbelastung jedoch aus nahe liegenden Gründen weiter zunehmen. Damit dies nicht passiert ist ein Nein der richtige Weg. Wenn dann mal Verkehrsträger mit weniger Lärmemissionen unterwegs sind, darf man dann getrost nochmals darüber reden.

Bis es soweit ist, müssen sich die Bewohner noch etwas gedulden. Ob mit noch mehr Lärm entscheidet sich mit dem Ja oder Nein

Gewagte Aussage

Ich lese heute in den St. Galler Nachrichten die folgende Aussage von Herrn Bazzi, Präsident des Gewerbes der Stadt St. Gallen:

Behauptung 5: Der Stadtrat ist gegen das neue Verkehrsreglement.
Stimmt formal, inhaltlich aber nicht. Zum einen war der Stadtrat damals auch gegen die Städteinitiative. Und im Mobilitätskonzept 2040 schreibt er wörtlich: «Es ist Aufgabe des Mobilitätskonzepts, die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und Verkehrsträger aufeinander abzustimmen.» Genau das will ja auch das neue Verkehrsreglement!

Ziemlich gewagte Aussage, da der Stadtrat am 7. März 2010 (Datum der Abstimmung über die Städteinitiative) ganz anders zusammengesetzt war als heute. Einzig Thomas Scheitlin war damals schon im Amt. Aber wer nimmt es denn heute schon alles so genau?
PS: Das Mobilitätskonzept selber entstand als Folge der Volksabstimmung, das übrigens mit 11417 Ja und 7916 Nein deutlich angenommen wurde.

Mein Senf zum PoliTisch Mobilitätsinitiative

Ich weiss beim besten Willen nicht, wann und wo die Stadt Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt.

Anpassungen und Veränderungen in der Verkehrsführung gehören zum tägliche Job in der Verwaltung. Es gibt dutzende übergeordnete Bestimmungen, die bei Anpassungen von Verkehrswegen eingehalten werden müssen. Nebst freier Fahrt für freie Bürger steht auch die Sicherheit ALLER Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. Hier der Verkehrsplanung Diskriminierung einzelner Fortbewegungsarten vorzuwerfen ist nicht fair und entspricht nicht den Tatsachen.

Auch der Vorwurf, dem Fortschritt zu wenig Beachtung zu schenken, ist an den Haaren herbeigezogen. Man denke an die Ladestationen für E-Mobile oder auch die Parksensoren, die die Stadtpolizei aktuell testet.

Zu guter Letzt noch das mittlerweile abgedroschene Argument zur Erreichbarkeit der Innenstadt. Die Läden sterben , obwohl die Parkplätze noch alle da sind.

Wir haben uns via Abstimmung ein Verkehrsreglement und darauffolgend ein Mobilitätskonzept gegeben. Nach rund 5 Jahren zeigt es sich, dass es grundlegend funktioniert. Eine Ungleichbehandlung einzelner Verkehrsteilnehmer lässt sich nirgends ausmachen und wenn, dann sehr situativ und sicherlich nicht bewusst einseitig. Und, wenn es drauf ankommt, dann sind wir in der Stadt auch zu Gunsten der Autofahrer noch immer handlungsfähig, wie der Güterbahnhof zeigt.
Es geht nicht um Ideologie, sondern um eine lebenswerte Stadt.

PreCops für den Kanton St. Gallen

Predictive Policing – Eine Softwarebasiertes „Hellsehertool“ soll der Polizei helfen, Einbrüche vorherzusagen. Im Kantonsrat St. Gallen ist dazu eine einfache Einfrage eingegangen.

Es handelt sich dabei um eine etwas harmlosere Variante von Minority Report. Harmloser deshalb, weil dafür keine persönlichen Daten verwendet werden. Allerdings kann man auch das Potential erkennen, wenn weitere Informationen ins System gelangen. Und sind wir ehrlich, mit dem Argument einer sicheren Gesellschaft bekommt man heutzutage fast alles durch….

Weitere Infos zu PreCops:

  • Entzauberte Vorhersage – Ganz so souverän scheint der Ansatz doch nicht zu sein (Heise)
  • PRE-CRIME – deutscher Dokumentarfilm (So sieht die konsequente Fortsetzung aus)
  • ifmtp – Institut für musterbasierte Prognosetechnik – Hersteller der PreCops Software

 

Die Stadt hats bemerkt

…dass es vielen Leuten beinahe undenkbar erscheint, dass der innerstädtische Verkehr stagniert und hat deshalb die Statistik zur Verkehrsentwicklung veröffentlicht. Die Mobilitätsinititiative ist und bleibt ein völlig unnötiger Schuss in den Ofen.
Unser Mobilitätskonzept 2040 funktioniert und muss weitergeführt werden. Wer zieht denn schon in eine Stadt, in der man vor lauter Autos erstickt?

Quelle: https://www.stadt.sg.ch/home/mobilitaet-verkehr/verkehrspolitik.html

Und hier noch eine Übersicht über ein paar ausgewählte Messstationen:

Quelle: https://www.stadt.sg.ch/home/mobilitaet-verkehr/verkehrspolitik/verkehrszaehlung.html

Im Zil pfeifen die Spatzen

…vom Dach
Das Oberstufenschulhaus soll für einen schönen 2stelligen Millionebtrag saniert und teilweise umgebaut werden. Während des Umbaus werden scheinbar für den Schulbetrieb einige Container angemietet und aufgestellt.
Da stellen sich mir vor allem 2 Fragen:

  • Stand die Stadt mit der Hirslandenklinik und den Anwohnern im Austausch?
  • Wurde ein Neubau auf dem Sportplatz in Betracht gezogen?

Ich könnte mir durchaus Synergien vorstellen. Unter Umständen wäre eine Zusammenarbeit mit der Hirslanden für beide von Vorteil. Aber auch die Brauerstrasse könnte massiv entlastet werden, wenn unter dem Neubau eine Parkgarage mit Zufahrt über die Zilstrasse erfolgen könnte.
Zudem würde bei einem Neubau auf dem Sportplatz die Aufwände für die Container wegfallen.
Ich hoffe, die Stadt war hier aktiv und hat sich bei dem Vorhaben genügend aktiv betätigt.

PS: Die Idee mit der Pargarage wurde bereits mehrfach während dem Projekt „Smart City Remishueb“ geäussert

Update vom 26.1.2018:

Jetzt ist auch die Bestätigung durch die Stadt erfolgt. Die Kosten blaufen sich auf rund 22 Millionen

Leserbriefe vom 25.1.2018

Das Tagblatt hat heute eine Auswahl an Leserbriefen zur Mobilitätsinitiative veröffentlicht. Darunter auch einen von mir 😉
Gestört haben mich jedoch einige Aussagen von den Befürwortern. Die möchte ich so nicht einfach stehen lassen:

 

„Das Aufheben von Parkplätzen wird zum Beamtensport“

Falsch, die Zahl der Parkplätze hat zugenommen und wird mit der Eröffnung des UG25 weiter zunehmen. Von den Parkplätzen in der Innenstadt ist bislang keiner verschwunden. Das kann also kein Argument sein.
Zudem behaupte ich, dass der Öffentlichkeit sehr viele Parkplätze durch Vermietung entzogen wurde. Das kann ich zwar nicht belegen, aber es deutet einiges darauf hin

Quelle: Stadt St. Gallen

„Zwei Millionen Fahrgäste gingen in nur drei Jahren verloren.“

Richtig ist, 1.7 Millionen von 2014 bis 2016 – Die Gründe dafür sind jedoch unbekannt.

Quelle: VBSG Geschäftsbericht 2016 (PDF)

„Kunden erreichen Geschäfte nicht mehr, Anbieter verlassen die Stadt (so etwa Hausmann, Jeanshüsli, Ex Libris)“

Falsch, bei Hausmann ging es um etwas ganz anderes (Besitzerwechsel mit Beigeschmack) und Ex-Libris schliesst mehrere Filialen, weil sie sich auf das Online-Geschäft konzentrieren (unter anderem auch in grossen Einkaufszentren). Zudem hat der Ex-Libris am Marktplatz Parkplätze direkt vor der Ladentüre, so wie auch das Jeanshüsli

„Wir wollen keinesfalls wieder Autos in der Spisergasse, aber wir wollen, dass dort Läden und Restaurants überleben“

Das glaube ich den Initianten, allerdings ist lässt der Satz mit der Begründung, fehlende Parkplätze sind schuld am Lädelisterben nur einen Schluss zu. Ganz seltsam wie ich finde.

Zum Schluss noch die Kurzzusammenfassung meines eigenen Leserbriefes:

Der Autoverkehr in der Stadt wird nicht benachteiligt! Ich nehme gerne Beispiele entgegen, die etwas anderes beweisen.