City Parking AG – Eine spezielle Konstellation

Am nächsten Dienstag stehen 2 Traktanden auf dem Program, die aus meiner Sicht ein grösseres Problem darstellen. Zum Einen das Traktandum 2 „Abordnung in den Verwaltungsrat der City Parking St.Gallen AG für dessen Amtsdauer von der Generalversammlung 2023 bis zur Generalversammlung 2025“ und zum Anderen das Traktandum 9 „Interpellation Andreas Dudli, Roger Bechtiger: Professioneller Betrieb von Parkierungsanlagen

Der Antrag des Stadtrates für die Abordnung in den Verwaltungsrat der City Parking AG lautet:

Die Abordnung der Stadt St.Gallen in den Verwaltungsrat der City Parking St.Gallen AG für dessen
Amtsdauer von der Generalversammlung 2023 bis zur Generalversammlung 2025 setzt sich zusammen aus Peter Jans (Direktor Technische Betriebe), Roger Bechtiger (Die Mitte) und Andreas Dudli
(FDP).

Ihr merkt, da tauchen mit Roger Bechtiger und Andreas Dudli 2 Personen auf, deren Interpellation gegen Ende der Sitzung zum Thema wird. Ebenfalls zum Thema Parkierungsanlagen.

Sowohl Andreas Dudli wie Roger Bechtiger sitzen bereits heute im Verwaltungsrat der City Parking AG. Das wird jeweils im Vorfeld einer Legislatur unter den Fraktionen ausgehandelt. Darüber möchte ich auch nicht all zu viele Worte verlieren. Wichtig ist die Funktion der beiden Verwaltungsräte. Sie sind abgeordnete des Stadtparlamentes und vertreten in dieser Funktion die Anliegen der Stadt. Ich denke, soweit ist das keinen Blogeintrag wert.

Jetzt kommt aber die Interpellation der beiden von der Stadt abgeordneten Verwaltungsräte ins Stadtparlament. Man darf sich jetzt die Frage stellen, was 2 Verwaltungsräte, die die Stadt vertreten müssen, dazu bewegt, Fragen zum professionellen Betrieb von Parkierungsanlagen zu stellen?

Ich persönlich könnte mich durchaus für mehr Privatwirtschaft und weniger Staat beim Betrieb von Parkgaragen oder auch Parkplätzen vorstellen. Das ist mit ein Grund, weshalb ich die Interpellation mitunterzeichnet habe.

Es ist allerdings höchst verwirrend, wenn der Stadtrat in der Eignerstrategie aus dem Jahr 2018 schreibt:

Der Stadtrat ist bestrebt, den Aktienanteil von derzeit 40,4 % an der City Parking St.Gallen AG wieder auf den ursprünglichen Wert von 49,5 % zu erhöhen.

Eignerstrategie City Parking AG

In der Antwort auf die Interpellation schreibt der Stadtrat dann:

Der Stadtrat ist jedoch bereit, die heutige Ausgestaltung der Spezialfinanzierung vertieft zu analysieren – und dabei auch das Szenario der Ausgliederung des Betriebs zu prüfen.

Mir ist klar, es gibt Unterschiede zwischen Betrieb und Aktienkapital. Da gibt es sicher einiges an SPielraum ohne irgendwelche Vorgaben zu verletzen.

Ich stelle mir aber schon die Frage, ob die 2 Herren letztlich die richtige Vertretung im Verwaltungsrat sind, wenn sie zumindest an der gültigen Eignerstrategie ritzen. Aber auch der Stadtrat muss sich die Frage gestatten, ob er mit seiner Anwort an die beiden eigenen Verwaltungsräte noch auf den richtigen Pfaden wandelt.

Ja, ich bin mir auch dieses Mal wieder bewusst, dass am Ende wieder alles Anders ist und letztlich doch anders gemeint war… Fettnäpfchen Nummer 996 lässt grüssen