Einigung Bus Ostschweiz AG, etwas Budget und eine Leichtbauhalle
Gerade noch rechtzeitig haben sich der Kanton St.Gallen und die Bus Ostschweiz AG im „Subventionsstreit“ miteinander geeinigt. Seit gestern fährt nun die Bus Ostschweiz AG mit der Zusatzbezeichnung „Möwe“ in der Region Rorschach/Goldach. Sie hat damit nach langem Streit die Linien der VBSG unter dem Namen „Seebus“ übernommen.
Was mir aber noch nicht ganz klar ist, ist damit auch die Strafanzeige des Bundes erledigt? Denn dieser hat nebst der Bus Ostschweiz auch gegen die BLS AG im Juni 2022 ein Strafverfahren eingeleitet.
Im Budget 2023 der Stadt St.Gallen steht noch ein Absatz, bei dem nicht ganz klar ist, was er bedeutet oder bedeutet hätte:
Vom AöV sind die VBSG informiert worden, dass die SeebusLinien auch im 2023 noch betrieben werden müssen, weil die Rechtslage durch das AöV noch nicht geklärt werden konnte. Das bedeutet, dass für die seebus-Mitarbeitenden, die aufgrund des in Aussicht stehenden Jobverlusts gekündigt haben, wieder Ersatzbedarf rekrutiert werden muss. Die neu zu rekrutierenden Mitarbeitenden sind befristet angestellt, erhalten dafür aber eine bezahlte Umschulung zum Fahrdienstmitarbeitenden.
Budget 2023, Bericht des Stadtrates, Seite 53
Bei der Erstellung des Budgets ging man noch davoan aus, dass die Seebuslinie auch 2023 durch die VBSG betrieben wird. Ob das mit dem Personal zu Unsicherheiten, Kündigungen, Neurekrutierungen und Umschulungen geführt hat, ist mir unbekannt. Auch nicht klar ist, ob es sich bei den rechtlichen Unsicherheiten um die Streitigkeiten mit dem Kanton oder um das Strafverfahren beim Bund ging. Beides wäre denkbar. Störend war/ist aber so oder so, dass die Stadt völlig unschuldig die Kosten von 260’000 CHF hätte übernehmen müssen.
Vorerst scheint das Ganze aber erldigt. Einen Punkt finde ich noch erwänenswert. Der Kanton St.Gallen wartet mit der Rückzahlung von 3.7 Mio bis ins Jahr 2029 um dieBus Ostschweiz AG wirtschaftlich nicht zu gefährden.
Ergänzend noch:
Der Stadtrat hat mir noch meine einfache Anfrage beantwortet, weshalb das provisorische Depot im Sittertobel gezügelt wird.
Der vorgezogene Umzug erleichtert die Bewirtschaftung der Abfallballen des KHK massgeblich, da
Transporte in das Zwischenlager auf der Deponie Tüfentobel vermieden werden können
Bitte fragt mich nicht, was das KHK in den Jahren gemacht hat, als die Leichtbauhalle noch auf dem Geothermie-Bohrplatz stand 😉