So geht Politik

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Vielleicht könnt ihr euch noch erinnern. Vor rund 10 Tagen hat sich Walter Gartmann, SVP aus Mels und Vorsitzender der vorberatenden Komission des 18. Strassenbauprogramms im St.Galler Tagblatt so zum Anschluss Güterbahnhof geäussert:

«Beschlüsse des Stadtparlaments haben keine Bedeutung»

St.Galler Tagblatt vom 9.9.2023

Es interessiert also die Vorberatende Komission im Kantonsrat nicht, was das Stadtparlament mit dem neuen Richtplan abgesegnet hat.

Heute reicht die Fraktion der SVP im Kantonsrat eine Motion mit dem Titel: „Kommunale anstatt kantonale Sondernutzungspläne bei Windkraftanlagen“ein. Da drin steht:

Mit kantonalen Sondernutzungsplänen werden die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung entmachtet, denn sie haben nichts mehr zu sagen und zu bestimmen.

SVP-Motion „Kommunale anstatt kantonale Sondernutzungspläne bei Windkraftanlagen„

Sprich, wenn es der SVP-Fraktion passt, dann haben die Stadt/Gemeinden nichts zu sagen und wenn ihnen was nicht passt, dann hofft man dass es die Stadt/Gemeinden schon richten werden.

So geht Politik. Wenns passt sit alles erlaubt, wenn nicht, dann kippt man halt mal schnell um sein Ziel zu erreichen. Tiptop