Billige Meinungsmache durch Kanton und Stadt

Kleines Update: riethuesli.ch hat den Beitrag bereits wieder entfernt. Hier findet ihr den Brief aber weiterhin. Es ist halt auch 2023 so, dass das Netz nichts vergisst 😉

Der Kanton und die Stadt laden die Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Riethüsli zu einer Informations- und Dialogveranstaltung über die Auswirkungen des neuen Anschlusses auf die Quartiere entlang der Teufener Strasse und der Oberstrasse ein.

Dabei präsentieren wir Ihnen Möglichkeiten für die Neugestaltung der Strassenräume.

Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen verwerflich und nicht angebracht:

  1. Der Stadtrat hat einen politischen Auftrag sich gegenüber Bund und Kanton gegen den Anschluss Güterbahnhof zu wehren. Er hält sich jedoch nicht daran.
    Da der Liebeggtunnel unmittelbar mit dem Anschluss Güterbahnhof zusammenhängt, dürfte er gemäss dem politischen Willen keine solche Veranstaltung unterstützen, geschweige denn mitorganisieren
  2. Das Vorhaben betrifft bei weitem nicht nur das Quartier Riethüsli! Es betrifft die gesamte Stadt bis hoch ins Appenzellerland. EIne solche selektive Information ist unangebracht, die Veranstaltung müss für alle zugänglich sein
  3. Diese, gemäss Ankündigung doch schon detaillierten Inforamtionen, bereits 15 bis 20 Jahre vor Baubeginn zu kommunizieren weckt falsche Hoffnungen. Man kann eine solche Veranstaltung deshalb durchaus auch als Stimmungsmache betiteln. Werden doch die eigentlichen Profiteure gebauchpinselt, während alle anderen die unter einem Anschluss Güterbahnhof leiden zumindest vorläufig ignoriert werden.
  4. Was bewegt den Stadtrat und den Regierungsrat, an dem Projekt weiterzuarbeiten und Pläne abseits des eigentlichen Vorhabens zu erstellen? Sie riskieren hier Steuergelder zum Fenster rauszuschmeissen, weil noch längst nicht sicher ist ob der Liebeggtunnel kommt. In den kommenden 20 Jahren fliesstr noch viel Wasser die SItter runter.

Insbesondere der Stadtrat verkennt einmal mehr die Situation und es ist absolut unangebracht sich hier aktiv einzumischen und er weiss das sehr genau! Er muss sich hier raushalten und sich auf seine tatsächlichen Aufgaben rund um das Projekt konzentrieren. Er schuldet nämlich der Bevölkerung seit einigen Monaten schon eine Antwort auf die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt, die er partout nicht liefert. Warum dem so ist, darüber kann man nur spekulieren.