Update : Billige Meinungsmache

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Gestern hat mich ein Brief erreicht, der ein Update zu meinem Text „Billige Meinungsmache durch Kanton und Stadt“ notwendig macht. Es geht um den Einladungsbrief, den ich ursprünglich auf riethuesli.ch (mittlerweile gelöscht) entdeckt hatte.

Die Anschrift zum Informationsanlass „Zubringer Güterbahnhof: Einladung zur Informations- und Dialogveranstaltung Gestaltungsvarianten Teufener Strasse und Oberstrasse“ lautet auf dem ersten Brief: „Die umliegende Anwohnerschaft„

Auf dem Brief, der mich gestern erreicht hat sind nun „Parteien, Verbände und weitere Interessensgruppen“ die Adressaten

Ob es sich um zwei Briefe handelt, die getrennt voneinander verschickt wurden oder ob der zweite Brief nach meinem Protest (nicht nur ich! ) den Kreis der angesprochenen Personen einfach erweitern soll, das lässt sich so nicht sagen. Immerhin hat der Kanton und die Stadt mit dem zweiten Brief durchblicken lassen, dass er durchaus versteht, dass es hier einen weitaus grösseren Kreis gibt, der sich informieren lassen will.

Was aber auch der zweite Brief nicht ausräumen kann ist die Tatsache, dass hier Stadt und Kanton über Möglichkeiten informieren wollen, die A) frühestens in 15 Jahren relevant sein werden und B) über „fiktive“ Verbesserungen sprechen obwohl beide ganz genau wissen, dass es massiven Widerstand gegen den Anschluss Güterbahnhof gibt. Man kann den beiden Regierungen durchaus unterstellen, dass sie hier mit Inormationen hausieren gehen, die schöngefärbt sind und auch gewisse Gemüter beruhigen sollen.

Ich halte das nach wie vor für äusserst verwerflich. Die Gründe sind nach wie vor dieseleben

  • Der Stadtrat muss sich gemäss eines erheblich erklärten Postulates gegenüber Kanton und Bund gegen den Anschluss Güterbahnhof aussprechen
  • Der Anschluss Güterbahnhof ist aufgrund der herrschenden Mehrheiten kurz vor der Streichung aus dem städtischen Richtplan
  • Weder Bund, Kanton noch Stadt konnten der Bevölkerung bisher aufzeigen, wie sich der Verkehrsfluss mit dem Anschluss auf die Stadt auswirkt. Hier gibt es bislang ausschliesslich unüberprüfbare Aussagen von Befürwortern. Objektiv eine Meinung bilden ist nach wie vor nicht möglich.
  • Nach wie vor ungeklärt ist auch der Kostenverteiler. Der Bund zahlt bis und mit Güterbahnhofkreisel. Danach sind Kanton und Stadt zuständig (auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist beim aktuellen Planungsstand betroffen). WIe viel die notwendigen gflankierenden Massnahmen (Beispiel Verbreiterung St.Leonhardbrücke) letztlich die Stadt kosten werden wurde noch nie kommuniziert. Nichteinmal Ansatzweise.
  • Es wird zwar immer wieder von möglichen Volksabstimmungen (auf städitscher Ebene, auf kantonaler Ebene, welche Kanton und welche Gemeinden dürfen an der Urne darüber befinden?) gesprochen, nur ist völlig unklar, wie letztlich die Abstimmungsfrage lauten wird. Geht es dabei „nur“ um Finanzen oder kommt eine Grundsatzabstimmung?

Es ist deshalb mehr als fragwürdig, zum jetzigen Zeitpunkt eine WerbeInfoveranstaltung durchzuführen, Und mindestens so fragwürdig ist es, hier die Tiefbauämter und womöglich sogar externe Dienstleister zu beauftragen mit Visionen der Bevölkerung etwas vorzugauckeln, dass unter Umstunden gar nie umgesetzt werden kann.